EU-Parlament mobilisiert gegen Muslimbruderschaft: Linke verweigern sich

Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für eine EU-Strategie gegen islamistische Unterwanderung und den Einfluß der Muslimbruderschaft ausgesprochen. Die am Donnerstag angenommene Entschließung erhielt 381 Ja-Stimmen. Entlarvend dabei: die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei stimmten geschlossen dagegen, soweit sie an der Abstimmung teilnahmen.

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Der von der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebrachte Antrag verlangt, mögliche Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft und Organisationen in Europa genauer zu untersuchen – nach Lage der Dinge wäre davon zum Beispiel die Linke in Deutschland betroffen. Zudem soll geprüft werden, ob die Bruderschaft und ihr nahestehende Vereinigungen auf die EU-Terroristenliste gesetzt werden können. Würden sich die Verbindungen zwischen der Linken und der Muslimbruderschaft bestätigen, könnte die Partei im schlimmsten Fall auf der Terrorliste landen.

Die Entschließung nimmt islamistische Strategien ins Visier, die demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung sowie Meinungs- und Gewissensfreiheit schwächen könnten. Öffentliche Fördermittel dürften nicht an Organisationen fließen, die europäische Werte nach außen verträten, zugleich aber deren Grundlagen untergrüben. Frühere EU-Zahlungen an entsprechende Vereinigungen sollen überprüft werden. Auch bei der Visaerteilung wird eine genauere Prüfung möglicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft gefordert.

Der Antrag warnt außerdem davor, organisierte islamistische Netzwerke als repräsentative Ansprechpartner muslimischer Gemeinschaften anzuerkennen. Der Kampf gegen Diskriminierung dürfe nicht dazu dienen, Kritik am politischen Islam zu unterdrücken oder solchen Organisationen institutionelle Legitimität zu verschaffen.

Die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken lehnten die Entschließung überwiegend ab. In der sozialdemokratischen Fraktion gab es lediglich zwei Ja-Stimmen, bei den Grünen eine und bei der Linksfraktion ebenfalls eine. Auch die deutschen Vertreter dieser Parteien stimmten dagegen.

Die belgische konservative Abgeordnete Assita Kanko warnte vor der Abstimmung: „Wir dürfen nicht naiv sein. Islamisten haben Geduld, viel Geduld.“ (mü)

Bild von hosny salah auf Pixabay

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