Ein Beistandspakt auf dem Prüfstand: Armenien und das Ende der OVKS-Illusion

Flag of Armenia in Yerevan
Foto: TheFlyingDutchman / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Das russisch geführte Bündnis verspricht allen Mitgliedern Schutz. Wer ihn braucht, bekommt ihn selten, und Armenien zieht daraus Konsequenzen.

Eine geopolitische Kurzanalyse von Hagen Eichberger

Auf dem Papier ähnelt die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) der Nato. Artikel 4 legt fest, daß ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt. In der Praxis hat das Bündnis diesen Anspruch kaum je eingelöst.

Eine dünne Einsatzbilanz

Gemeinsam eingegriffen hat die OVKS bisher nur ein einziges Mal, im Januar 2022 in Kasachstan. Anlaß waren innere Unruhen, kein äußerer Gegner. Als im September 2022 Kirgistan und Tadschikistan aufeinander schossen, blieb die Organisation außen vor. Rußland selbst rief im August 2024 nicht nach Beistand, obwohl ukrainische Truppen in die Region Kursk vorstießen.

Hinzu kommt, daß nur Belarus Moskaus Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Andere Mitglieder suchen sich neue Partner. Tadschikistan arbeitet bei der Sicherheit mit China zusammen, Kirgistan und Kasachstan kooperieren bei Rüstung mit der Türkei. Über Kasachstan heißt es, es erwäge ebenfalls den Austritt.

Armeniens Lage

Am deutlichsten zeigt sich die Krise in Armenien. Das Land ist etwa so groß wie Brandenburg, aber so gebirgig, daß die Fahrt durch das Land länger dauert als von Hamburg nach München. Es hat keinen schiffbaren Fluß und keinen Meerzugang. Mit Aserbaidschan und der Türkei sind die Grenzen geschlossen, die Beziehungen sind belastet. Aus dem Iran im Süden kommen vor allem Kriegsflüchtlinge. Georgien im Norden ist freundlich gesinnt, doch dahinter beginnt Rußland.

Rußland galt lange als Schutzmacht. Seit den 1990er Jahren sind dort Soldaten stationiert, offiziell als Friedenstruppen. Als im September 2023 der Krieg um Bergkarabach neu aufflammte, zogen sie sich aus den Kampfgebieten zurück. Das Land verlor die Region, und Eriwan sieht den Bündnisfall als nicht erfüllt an. Seither hat Regierungschef Nikol Paschinjan die Beteiligung seines Landes an der OVKS faktisch eingefroren.

Statt eines einzigen Beschützers sucht Paschinjan viele Partner. Sinngemäß versteht er Unabhängigkeit als Tausch: Statt von wenigen soll sein Land von vielen abhängen. Mit der Türkei spricht er über eine Grenzöffnung. Mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew verhandelt er über Wirtschafts- und Energiekooperation. Die USA vermitteln, und im Zentrum steht ein Transitkorridor, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden soll. Bisher müssen Reisende dorthin über den Nordiran fahren. Den im August 2025 in Washington paraphierten Friedensvertrag haben beide Seiten bis heute nicht unterzeichnet.

Gleichzeitig nähert sich Eriwan der EU an. Laut Umfrage vom Mai 2026 hält eine Mehrheit von 61 Prozent die Entwicklung des Landes für richtig, 75 Prozent befürworten einen EU-Beitritt. Dagegen ist das Ansehen Rußlands abgestürzt. Im Oktober 2019 nannten noch 93 Prozent der Armenier das Verhältnis gut, ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges waren es 50 Prozent, im September 2024 nur noch 35.

Moskau erhöht den Druck

Rußland ist Armeniens wichtigster Handelspartner und liefert das Gas. Im September forderte Präsident Putin Paschinjan auf, sich zwischen Europa und Rußland zu entscheiden, was dieser nicht tat. Im Sommer folgten Einfuhrverbote. Kurz nach dem Wahlsieg von Paschinjans Partei im Juni kündigte Rußland an, die Einfuhr der meisten Lebensmittel, Saatgut, Blumen, Holz und Dünger zu beschränken. Offiziell geht es um Schädlinge. Kritiker halten die Maßnahmen für politisch motiviert. Auch Blumen, Obst und Weinbrand, die bisher nach Rußland gingen, fielen weg.

Zuletzt kam ein weiterer symbolischer Schritt. Die OVKS entzog Armenien das Stimmrecht, offiziell wegen unbezahlter Beiträge. Der Generalsekretär betonte, die Mitgliedschaft bestehe weiter. Paschinjan hatte zuvor gesagt, er würde einen Ausschluß begrüßen, weil er Armenien die Entscheidung abnähme.

Offene Fragen

Innenpolitisch ist der Kurs nicht unumstritten. Kritiker bemängeln, daß Paschinjan mit zu vielen Seiten zugleich Freundschaft sucht, auch mit Staaten, von denen Armenien bedroht wurde. Ob die Strategie aufgeht, hängt vor allem davon ab, wie stark Rußland den Druck weiter erhöht und wie belastbar der Frieden mit Aserbaidschan wird.

Foto: TheFlyingDutchman / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

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