Doppelamt oder Doppelstandards: Julia Klöckner entdeckt die Neutralität

Magdeburg. Kaum ist in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, meldet sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit einer Grundsatzfrage zu Wort. Rausch will sein Amt als Generalsekretär der AfD-Landespartei auch weiterhin behalten. Bei Klöckner schrillen die Alarmglocken – sie sorgt sich um die gebotene parteipolitische Neutralität des AfD-Mannes in seinem neuen Amt. Dem „Stern“ gegenüber verlangte sie deshalb, er müsse sich jetzt als Landtagspräsident bewähren und sein Parteiamt aufgeben. „Deshalb finde ich es als Parlamentspräsidentin befremdlich, daß Herr Rausch – wie zu hören ist – zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben will.“ Es sei „völlig unangebracht“, als Parlamentspräsident „an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten“.

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Klöckner verweist auf sich selbst: vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin gab sie das Amt der CDU-Schatzmeisterin ab. Rausch war am Dienstag zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden. Auch Klöckners Vorgänger Norbert Lammert (CDU) gibt sich irritiert: „Das ist unüblich, und wie die beiden Ämter, die nun beinahe spiegelbildlich unterschiedliche Profile voraussetzen, miteinander vereinbar sein sollen, das erschließt sich mir nicht“, sagte er dem WDR.

Aber: Lammert selbst wurde 2005 Bundestagspräsident und blieb bis 2008 weiterhin Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ruhr. Auch SPD-Mann Wolfgang Thierse leitete den Bundestag von 1998 bis 2005 und war während dieser Zeit gleichzeitig stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Rita Süssmuth stand dem Bundestag von 1988 bis 1998 vor, blieb weiterhin Bundesvorsitzende der Frauen-Union und saß im CDU-Präsidium. Auch Annemarie Renger führte nach ihrer Wahl im Dezember 1972 ihre Mitgliedschaft im SPD-Parteivorstand und im Parteipräsidium bis 1973 fort.

Auch im Freistaat Bayern dasselbe: Barbara Stamm war von 2008 bis 2018 Landtagspräsidentin und bis 2017 stellvertretende CSU-Vorsitzende. Die heutige Amtsinhaberin Ilse Aigner ist seit 2018 Landtagspräsidentin und führt weiterhin den CSU-Bezirksverband Oberbayern, dazu kommen weitere Posten in Parteivorstand und Präsidium. In ihrem und allen anderen Fällen moniert niemand die vermeintliche Doppelbelastung. Da wird wohl auch AfD-Mann Tobias Rausch seine Chance bekommen müssen. (se)

Bildquelle: Bild von Jörn Heller (tvjoern) auf Pixabay/gemeinfrei

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