Der Trumpf im Spiel: Washington und Moskau verhandeln über Nord Stream

Washington/Moskau. Brisante Gespräche im Schatten des Krieges: Washington und Moskau loten hinter den Kulissen offenbar Möglichkeiten aus, über die Nord Stream-Ostseepipelines wieder miteinander ins Geschäft zu kommen. Ein solches Geschäft ist nicht nur deshalb von erheblicher Brisanz, weil es die Energiebeziehungen zwischen den USA, Rußland und Europa neu ordnen könnte; es stünde auch im diametralen Gegensatz zur Politik der europäischen Eliten, für die Nord Stream ein unüberbrückbares Tabu darstellt.

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Wie Reuters berichtet, nehmen an den Gesprächen der US-Sondergesandte Jared Kushner und Kirill Dmitriew teil, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide sollen sich zuletzt in Moskau und New York getroffen haben. Neben Nord Stream erörterten sie demnach auch einen möglichen Verkauf der internationalen Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns Lukoil an Investoren aus den USA, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Kushner verfolgt offenbar den Ansatz, wirtschaftliche Kooperation als Bestandteil eines möglichen Friedensprozesses im Ukraine-Krieg zu nutzen. Amerikanische Unternehmen könnten dadurch Zugang zu künftigen Energiegeschäften mit Europa erhalten, falls der Krieg beendet wird. Das Weiße Haus betont, daß solche Vereinbarungen auch amerikanischen Firmen und Steuerzahlern zugutekommen müßten.

Eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines wäre derzeit rechtlich nicht möglich. Nord Stream unterliegt Sanktionen der USA und der Europäischen Union. Präsident Donald Trump – der bereits in seiner ersten Amtszeit einer der vehementesten Kritiker des Projekts war und auf seine Einstellung drängte – könnte zwar bestehende US-Sanktionen lockern oder gar aufheben. Aber auch in der US-Innenpolitik ist Nord Stream umstritten. Sollten die Demokraten bei den Midterms im November die Mehrheit im Kongreß gewinnen, dürfte sich an den Sanktionen erst einmal nichts ändern.

Auch in Europa wäre mit Widerstand zu rechnen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums beharrte auf dem selbstauferlegten Tabu und erklärte gegenüber Reuters, russisches Gas und Nord Stream seien in Europa sanktioniert. Deutschland habe inzwischen alternative Energiequellen erschlossen. 

Letzteres ist, wie die alljährlichen Versorgungsprobleme in der kalten Jahreszeit vor Augen führen, zwar eine dreiste Beschönigung der Situation. Aber selbst wenn es in der deutschen Politik zu einer Kurskorrektur käme – zum Beispiel im Fall einer AfD-Regierung –, blieben im Ausland massive Vorbehalte gegen eine Wiederinbetriebnahme der Pipeline bestehen. Vor allem Polen, die baltischen Länder und die Ukraine reagieren ablehnend auf jede Vorstellung einer deutsch-russischen Energiepartnerschaft. Das Thema bleibt spannend. Mit raschen Fortschritten sollte aber nicht gerechnet werden. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Government.ru/CC-BY 4.0

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