Denkzettel für Trump: Republikaner bei den Midterms abgestraft

Washington. Paukenschlag in den USA: bei den Midterms – den Zwischenwahlen zum Kongreß – haben die Republikaner eine schwere Niederlage eingefahren, die vor allem ein Tiefschlag für Präsident Donald Trump ist.

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Die Demokraten eroberten sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Besonders schmerzhaft sind ihre Erfolge in einer Reihe traditionell republikanischer Bundesstaaten, was das Ausmaß des Desasters für die Republikaner unterstreicht: in Texas gewann James Talarico erstmals seit Jahrzehnten einen Senatssitz für die Demokraten. In Michigan zog mit Abdul el-Sayed erstmals ein Muslim in den Senat ein. Historische Siege gelangen den Demokraten außerdem in Iowa und Kansas. Bei den Gouverneurswahlen in Ohio gewann Amy Acton gegen den Republikaner Vivek Ramaswamy. Sogar der frühere Senatssitz von Vizepräsident JD Vance in Ohio ging an die Demokraten.

Das Ergebnis ist mehr als eine übliche Denkzettelwahl. Trump hatte den Urnengang ausdrücklich zur Abstimmung über seine Person erklärt und seine Anhänger aufgefordert: „Tut so, als stünde ich zur Wahl.“ Damit machte er sich selbst zum Hauptverantwortlichen für das Ergebnis. Die Rechnung ging nicht auf. Dabei hatte sich schon länger abgezeichnet, daß Trump auch weite Teile der eigenen Klientel bitter enttäuscht hat. 75 Prozent der Amerikaner halten die US-Wirtschaft für schlecht, 65 Prozent sind der Meinung, Trumps Politik habe die Lage verschlechtert.

Hinzu kam der Iran-Krieg. Fast neun von zehn Amerikanern sorgen sich um die Benzinpreise; rund sechs von zehn halten den Krieg schlichtweg für einen Fehler. Trump war 2024 mit dem Versprechen niedrigerer Verbraucherpreise und keiner neuen US-Verstrickungen in internationale Konflikte angetreten. Geliefert hat er das Gegenteil. Welchen Anteil daran die berüchtigten Epstein-Files haben, die Trump – ebenfalls entgegen seinem Wahlversprechen – nur teilweise veröffentlichen ließ, werden künftige Historiker klären müssen.

Der Präsident versuchte zunächst, die Niederlage von sich zu weisen. „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel, und wenn doch, hätten wir einen überwältigenden Sieg errungen“, schrieb er auf „Truth Social“. Zugleich kündigte er an, künftig als „Mr. Veto“ die Politik der Demokraten durchkreuzen zu wollen. Fakt ist aber, daß Trump für den Rest seiner Amtszeit nun die berühmte „lame duck“ ist, die lahme Ente, die gegen die Kongreßmehrheit ankämpfen muß. Die Demokraten können nun Untersuchungsausschüsse einsetzen, Haushaltsmittel kontrollieren und Trumps Personalentscheidungen im Senat erschweren. Zähe Machtkämpfe zeichnen sich ab.

Für die Europäer bedeutet der Wahlausgang keineswegs eine Entwarnung – auch wenn erste Reaktionen bundesdeutscher Medien und aus Regierungskreisen dies sugerierten. Trump bleibt bis Januar 2029 Präsident und verfügt gerade in der Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik über erhebliche Handlungsspielräume. Auch seine militärischen Entscheidungen kann der Kongreß nicht einfach stoppen. Sollte es nicht zu einer Einigung mit Teheran kommen, wird der Iran-Krieg weiterhin Energiepreise und Versorgung belasten. Im Ukraine-Krieg eröffnet der demokratisch kontrollierte Kongreß zwar Möglichkeiten für neue Militärhilfen und eine stärkere Unterstützung der NATO. Doch Trump kann Haushaltsmittel und Rüstungsausgaben weiterhin blockieren. Am außenpolitischen Gerangel mit den Europäern dürfte sich bis auf weiteres nichts ändern.

Zudem könnte die innenpolitische Niederlage Trump dazu verleiten, außenpolitisch umso demonstrativer Stärke zu zeigen. Zölle, Sanktionen, militärische Drohungen und Druck auf die Verbündeten werden auch künftig Instrumente seiner Politik bleiben. Insbesondere die europäischen Linken sollten sich nicht zu früh freuen – Trump wird es sich nicht nehmen lassen, auch künftig nationale Parteien und Regierungen gegen Brüssel zu unterstützen und so die Polarisierung der europäischen Gesellschaften weiter zu befeuern. Der Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi meint deshalb: „Unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg dürfen wir nicht von amerikanischen Wahlergebnissen abhängig machen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius formulierte es aus Sicht des westlichen Militärbündnisses: „Die NATO muß europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können.“

Auch die amerikanische Parteienlandschaft wird sich infolge des Midterm-Ergebnisses verändern. Bei den Republikanern dürfte der Streit über Trumps Führungsstil und den künftigen MAGA-Kurs Fahrt aufnehmen; JD Vance und Marco Rubio gelten als mögliche Bewerber für 2028. Bei den Demokraten stehen moderate Wahlsieger der neuen Linken gegenüber, die ihre Positionen kräftig ausbauen konnte – dadurch wiederum kann sich auch hierzulande das linke Lager bestätigt sehen, das sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gerade zu einem neuen Linksblock umformiert. Es bleibt spannend. (mü)

Foto: Steppe Walker / Pexels (Pexels-Lizenz)

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