Blinder Alarm: Asyllobby gegen Verschärfungen

Berlin. Die Asyllobby sieht ihre Pfründe bedroht – das Geschäft mit der illegalen Massenzuwanderung ist in Deutschland eine einträgliche Branche, weil der Staat bekanntlich alle Kosten für Unterkunft, Betreuung, medizinische Versorgung etc. übernimmt. Umso sensibler reagiert die Asylindustrie auf einen möglichen Kurswechsel der Politik.

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293 einschlägige Verbände haben sich jetzt gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer ab.

Hinter dem „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen 82 einschlägige Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, „Brot für die Welt“ oder „Misereor“ – alles Organisationen, die vom staatlichen Asyl-Füllhorn üppig profitieren. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.

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„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, suggeriert das Papier. Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und untergrabe den Zusammenhalt.

Natürlich ist die Sorge der Asyllobby völlig unbegründet. Auch unter der neuen Bundesregierung wird sich, abgesehen von kosmetischen Korrekturen und markigen Sprüchen von CSU-Innenminister Dobrindt, nichts an der deutschen Asylpolitik ändern. (rk)

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