Bei den Etablierten schrillen die Alarmglocken: AfD plant Gasgespräche mit Moskau
Berlin/Moskau. Bei den Kartellparteien liegen die Nerven blank: die AfD möchte mit Moskau wegen einer Wiederaufnahme der russischen Energielieferungen ins Gespräch – und wenn möglich auch ins Geschäft – kommen. Für die Kriegs- und Eskalationspolitik der Etablierten ist das ein Schlag ins Gesicht.
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Spruchreif ist das Ganze noch nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereiten Kirill Dmitrijew, ein enger Wirtschaftsberater von Kremlchef Putin, sowie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Ein Treffen könnte bereits im März 2027 stattfinden, soll allerdings nur zustande kommen, wenn zuvor ein Friedensrahmen zwischen Rußland und der Ukraine vereinbart wird. Als mögliche Orte gelten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien.
Die Organisatoren hoffen demnach auch auf eine Beteiligung der US-Vertreter Steve Witkoff und Jared Kushner. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte jedoch, beide seien weder informiert noch eingeladen worden. Auch die AfD und ein Vertreter Dmitrijews lehnten eine Stellungnahme ab.
Die AfD ist bislang nicht für die deutsche Energieaußenpolitik zuständig – was sich allerdings ändern kann, wenn die Machtverhältnisse in Berlin weiterhin im gleichen Tempo wie in den letzten Wochen ins Rutschen kommen. Die Bundesregierung lehnt eine Rückkehr zu russischen Gasimporten, die sie 2022 einseitig torpediert hat, vehement ab. Vor Beginn des Ukraine-Krieges bezog Deutschland mehr als die Hälfte seines Erdgasbedarfs und mehr als ein Drittel seiner Rohölimporte aus Rußland – sogar während des Kalten Krieges.
Mehr als Polemik haben die Kartellparteien gegen die AfD-Initiative nicht ins Feld zu führen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner warnt mit erhobenem Zeigefinger: „Deutschland darf nicht wieder von Rußland abhängig werden.“ Und der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter halluziniert: „Die AfD steht auf der Seite Rußlands und ist bereit, sowohl die Ukraine als auch Deutschland zu verraten.“ Eine Wiedereröffnung von Nord Stream wäre nach seiner Einschätzung „eine Katastrophe für die europäische Sicherheit und würde Deutschland isolieren“.
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich bereits in der Vergangenheit für ein Ende des Boykotts russischen Öls und Gases ausgesprochen. Unterstützung kam von der US-Handelskammer in Moskau. Deren Präsident Robert Agee bezeichnete den Vorschlag eines trilateralen Wirtschaftsforums 2027 als „positiven und zeitgemäßen Schritt“. (rk)
Bild von Christian Dorn auf Pixabay
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