Auf die SPD-Chefs ist Verlaß: Milliardendefizit bei der Bundesagentur

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist ein schwarzes Loch. Für das laufende Jahr wird dort inzwischen ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro prognostiziert. Im ursprünglichen Haushaltsansatz waren „nur“ 5,2 Milliarden Euro vorgesehen. Damit fehlen 3,2 Milliarden Euro, die der Bund über ein sogenanntes überjähriges Darlehen bereitstellen soll. Der Kredit reicht über das laufende Haushaltsjahr hinaus. Ob ihn die BA angesichts ihrer angespannten Finanzlage jemals zurückzahlen kann, vermag niemand zu sagen.

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Gleichzeitig steigen die Verwaltungsausgaben weiter. Für die Verwaltung der rund 5,3 Millionen Grundsicherungsempfänger werden 2026 insgesamt 7,2 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von knapp 500 Millionen Euro. Die Haushaltsplaner hatten ursprünglich sogar mit rund zwei Milliarden Euro weniger gerechnet.

Die hohen Verwaltungskosten stehen in eigenwilligem Kontrast zu einer extrem dürftigen Erfolgsbilanz der BA. Laut „Bild“-Zeitung beschäftigte die Bundesagentur 2024 rund 100.000 Mitarbeiter. Im selben Jahr vermittelte sie weniger als 100.000 Arbeitsplätze. Das heißt: jeder BA-Mitarbeiter vermittelte 2024 statistisch nicht einmal einen einzigen Arbeitsplatz an einen Arbeitslosen. Dennoch steigen auch die Verwaltungskosten für Arbeitslose seit Jahren.

Auch bei den Sozialausgaben entstehen zusätzliche Finanzierungslücken. Obwohl die Bundesregierung neue Einnahmequellen wie eine Zucker- oder Kryptosteuer plant, reichen die vorgesehenen Mittel nicht annähernd aus. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt zudem eine vollständige Übernahme der vereinbarten Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger ab. Dadurch entsteht bei der Finanzierung der Krankenversicherung ein jährliches Defizit von 750 Millionen Euro.

Wie der Bund alle diese Milliardenlöcher stopfen und Grundsicherung und Krankenversicherung dauerhaft finanzieren will, ist völlig ungeklärt. Von den zuständigen Ministerien, dem Finanz- und dem Arbeitsministerium, ist derzeit keine Lösung zu vernehmen: beide werden von den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas geleitet. (rk)

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