Als Kickl hinwarf: Hatte die CIA ihre Finger im Spiel?

Wien. In Österreich scheiterte Anfang 2025 der bislang letzte Versuch, eine FPÖ-/ÖVP-Regierung zu bilden. Das Ende der Verhandlungen könnte damals eine internationale Dimension gehabt haben. Wie der „Standard“ jetzt berichtet, sollen ausländische Nachrichtendienste vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Herbert Kickl gewarnt haben. Die Hinweise seien in die Gespräche eingeflossen und hätten die ÖVP darin bestärkt, das Innenministerium nicht den Freiheitlichen zu überlassen. Neben amerikanischen sollen auch britische und weitere Dienste beteiligt gewesen sein.

   Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen << 

Besonders brisant ist die Vermutung, daß dazu sogar ein Schreiben der CIA existiert haben könnte. Belegt ist dessen Existenz allerdings nicht. Weder Washington noch London bestätigten die Darstellung des „Standard“. London verwies auf die übliche Praxis, Geheimdienstangelegenheiten weder zu bestätigen noch zu dementieren. Die US-Botschaft erklärte lediglich, Österreich könne seinen politischen Weg selbst bestimmen; Washington werde mit jeder Regierung zusammenarbeiten, die die Bevölkerung wähle.

Der Zeitpunkt der angeblichen Warnungen ist politisch auffällig: Januar 2025. In Washington regierte damals noch Joe Biden, wenige Tage später übernahm Donald Trump das Präsidentenamt. Trump pflegte einen anderen Umgang mit europäischen Rechtsparteien und lud Kickl sogar zu seiner Amtseinführung ein. Somit stellt sich auch die Frage, ob die CIA vor Trumps Amtsantritt womöglich noch vollendete Tatsachen schaffen wollte.

Im Zentrum des Konflikts, den sich FPÖ und ÖVP lieferten, stand das Innenministerium. Die FPÖ beanspruchte das Ressort, die ÖVP wollte es nicht abgeben. Die Kontrolle über Polizei, Staatsschutz und Nachrichtendienste stand auf dem Spiel. Kickl erklärte später, seine Partei habe sogar vorgeschlagen, den besonders sensiblen Nachrichtendienstbereich einem unabhängigen Staatssekretär zu übertragen. Dennoch scheiterten die Gespräche am 12. Februar. Kickl gab den Regierungsbildungsauftrag zurück und warf der ÖVP mangelnde Kompromißbereitschaft vor. In der Öffentlichkeit wurde freilich genau das Gegenteil verbreitet: Kickl habe die Verhandlungen platzen lassen, weil er nicht kompromißbereit gewesen sei. In Wirklichkeit ging die Kompromißbereitschaft der Freiheitlichen sehr weit.

Die neuen Quellen, über die der „Standard“ berichtet, lassen das Scheitern der Regierungsverhandlungen nicht automatisch in einem völlig neuen Licht erscheinen, lassen aber eine Einflußnahme von außen als möglich erscheinen. Internationale Nachrichtendienste tauschen regelmäßig Informationen über Sicherheitsrisiken aus. Ob ihre Einschätzungen in diesem Fall gezielt in die Wiener Koalitionsverhandlungen eingebracht wurden und welches Gewicht sie für die ÖVP hatten, bleibt weiterhin ungeklärt. Doch vieles spricht dafür, daß die Verhandlungen nicht allein an den politischen Differenzen zwischen Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker scheiterten. Warnungen aus Washington und London standen zumindest im Raum. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin