Alle Jahre wieder: Steuerzahlerbund rügt die öffentliche Verschwendung

Berlin. Ein ärgerliches Ritual: wie jedes Jahr hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt in Berlin sein neues „Schwarzbuch“ vorgestellt und darin 100 Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern durch öffentliche Stellen aufgeführt. Die unbestrittene Spitzenposition hält ein neues Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER, dessen Kosten offenbar völlig aus dem Ruder gelaufen sind: aus den ursprünglich veranschlagten 344 Millionen Euro von 2019 könnten nach Angaben des BdSt bis zu 2,5 Milliarden Euro werden.

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Dabei existiert auf dem Flughafen bereits ein Regierungsterminal. Geplant ist nun ein weiteres, repräsentativeres Gebäude. Der Steuerzahlerbund fordert dringend, die Planungen am tatsächlichen Bedarf auszurichten und auf zusätzliche Prestigebauten zu verzichten.

Noch viele andere Projekte sind im Schwarzbuch aufgeführt. In Schwerin spricht sich der Steuerzahlerbund gegen die geplante Landesgartenschau 2035 aus. Für das Vorhaben sind 83 Millionen Euro vorgesehen. Nach Ansicht des Verbandes besteht ein erhebliches Verlustrisiko. Gartenschauen seien zudem häufig mit zusätzlichen Bauprojekten verbunden, deren Folgekosten nach dem Ende der Veranstaltungen an den Kommunen hängenblieben.

Für das Deutsche Tapetenmuseum in Kassel werden laut Steuerzahlerbund inzwischen fast 35 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten steigen, aber zugleich verzögert sich die Eröffnung immer mehr. Für Personal und Betrieb seien jährlich rund 620.000 Euro erforderlich. Besucherprognosen habe es vorab nicht gegeben.

Im Rahmen einer „Ausstattungsoffensive“ für Lehrer wurden knapp 35.000 Laptops angeschafft. Rund ein Drittel der Geräte sei jedoch nie eingeschaltet worden. Damit seien etwa 6,7 Millionen Euro für völlig ungenutzte Technik ausgegeben worden.

In Mannheim wurde zudem eine 50 Meter lange Fuß- und Radbrücke aus Holz errichtet. Die Kosten belaufen sich auf rund neun Millionen Euro. Die hochverschuldete Stadt mußte nach eigenen Angaben wegen einer vollständigen Förderung durch den Bund keine eigenen Mittel einsetzen.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel sieht staatliche Förderprogramme als maßgeblichen Faktor für öffentliche Verschwendung. Staatliche Stellen hätten einen Anreiz, Mittel abzurufen, bevor sie verfielen. Holznagel: „Es hat fatale Folgen, wenn über Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung entschieden wird.“ Das ist leider nichts Neues – aber jedes Jahr hat der Steuerzahlerbund aufs neue Material genug, um ein weiteres Verschwendungs-Jahrbuch vorzustellen. (rk)

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