AfD und BSW erstmals gemeinsam: „Friedensgespräche statt Krieg!“

Magdeburg. Zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es viele Berührungspunkte. Einer davon ist die Rußland- und Friedenspolitik. Beide Parteien haben sich in den letzten Jahren immer wieder mit Nachdruck gegen die Eskalationspolitik des Westens ausgesprochen und Initiativen für einen Friedensprozeß in der Ukraine angemahnt.

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Die AfD ist seit ihrem Wahltriumph in Sachsen-Anhalt einen Schritt weiter. Sie wird höchstwahrscheinlich mit Ulrich Siegmund den nächsten Ministerpräsidenten stellen, der im Dezember offiziell zur Wahl steht. Aber schon jetzt wollen die „Blauen“ wichtige Akzente setzen. Deshalb soll nun unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ in der kommenden Woche im Rahmen einer Sondersitzung des Landtages ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der AfD und des BSW auf der Tagesordnung stehen.

Kernanliegen ist die Feststellung, daß die Rußlandpolitik der Etablierten krachend gescheitert ist, sowie die Aufforderung an die Landesregierung, sich durch eine Bundesratsinitiative für „eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik“ einzusetzen; den Fokus wollen die Antragsteller dabei auf der Rückkehr zur Diplomatie sehen.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund erklärt dazu: „Dieser Antrag ist sinnbildlich für den Willen zur Veränderung. Wir werden endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen und die Milliarden an Steuergeld für die Menschen in unserem Land statt für Waffen auf den Schlachtfeldern der Ukraine auszugeben!“

Die Initiative sowie der Antrag auf Einberufung des Sonderplenums wurden durch die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund, sowie den Fraktionsvorsitzenden des BSW, Thomas Schulze, gemeinsam unterzeichnet (s. Bild) – ein vielversprechender Auftakt der Arbeit im neuen Landtag. Die AfD ist dort zwar stärkste Kraft, ist aber zur absoluten Mehrheit auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW hat bereits angekündigt, die AfD in Sachfragen zu unterstützen. Die gemeinsame Friedensinitiative macht den Anfang. Sie wird – auch das ist eine Premiere – erstmals in einem deutschen Parlament eine Mehrheit finden. (se)

Bild: AfD Sachsen-Anhalt

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