AfD jetzt „europafreundliche Partei“: Kein Ausstieg aus dem Euro mehr

Berlin. Die AfD verabschiedet sich offenbar von ihrer bisherigen Forderung nach einem deutschen Austritt aus dem Euro. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sieht ein internes Strategiepapier stattdessen einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union und der Währungsunion vor. Die Vorlage wurde Ende September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten.

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Mit der Abkehr vom Euro-Austritt würde die AfD eine Position verändern, die seit ihrer Gründung 2013 zu ihren zentralen Forderungen gehört. Noch das Bundestagswahlprogramm 2025 verlangte den Austritt Deutschlands aus dem Euro-System. Nun soll der Euro durch mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten reformiert werden. Staaten sollen wieder stärker für ihre eigenen Schulden haften, zugleich sollen die Befugnisse der Europäischen Zentralbank begrenzt werden. Ziel sei ein „tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung“.

Sollte dieser Reformansatz scheitern, sieht das Papier eine Entscheidung der Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ vor.

Auch die EU soll nach den Vorstellungen der Partei neu geordnet werden. Die AfD schlägt einen „Bund souveräner Nationen“ vor – dieser Vorschlag ist allerdings nicht neu. Zuständig sein soll die Gemeinschaft vor allem für den Binnenmarkt, den Schutz der Außengrenzen, Sicherheitsfragen und ausgewählte Technologieprojekte. Zugleich fordern die „Blauen“ nationale Sonderregelungen unter anderem in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.

Auch das Europäische Parlament soll verändert werden. Die AfD plädiert demnach für die Abschaffung seiner Direktwahl. Künftig sollen die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten entsandt werden.

René Aust, Vorsitzender der AfD-Delegation im Europaparlament, bezeichnete die Partei der „Bild“-Zeitung gegenüber als „europafreundliche Partei“. Sie wolle mit den Nachbarstaaten zusammenarbeiten, den freien Waren- und Personenverkehr erhalten und die Außengrenzen gemeinsam schützen. (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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