Abkommen in New York: Grönland wird US-Militärprotektorat

New York. Im Windschatten plakativerer Konflikte hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihre Expansionsabsichten im unmittelbaren eigenen Vorfeld nicht aufgegeben. Jetzt sind die USA dem Ziel einer Annexion Dänemarks ein gutes Stück nähergekommen – auch wenn es der Weltöffentlichkeit gegenüber nicht so bezeichnet wird. Trump, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Dienstag in New York ein „Sicherheitsabkommen“ für die Arktis und den Nordatlantik. Die Vereinbarung soll vor allem die amerikanische Militärpräsenz auf Grönland erweitern und ergänzt das amerikanisch-dänische Verteidigungsabkommen von 1951. In Kraft tritt sie nach den erforderlichen parlamentarischen Verfahren.

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Vorgesehen sind zwei neue US-Stützpunkte in Narsarsuaq im Süden und Mestersvig an der Ostküste. Zudem kann die bestehende Pituffik Space Base ausgebaut werden. Dort betreiben die USA bereits seit Jahrzehnten eine strategisch wichtige Anlage für Raketenwarnung und Weltraumüberwachung. Auch der Aufbau eines „Golden Dome“-Raketenabwehrsystems ist Bestandteil der Vereinbarung. US-Vertreter bestätigten zudem dauerhafte Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte. Diese sollen nach amerikanischer Darstellung auch dann fortbestehen, wenn sich der staatsrechtliche Status Grönlands künftig ändern sollte (und Grönland zum Beispiel tatsächlich als 51. US-Bundesstaat annektiert werden sollte). 

Trump hatte zuvor wiederholt eine amerikanische Übernahme Grönlands gefordert und militärischen oder wirtschaftlichen Druck nicht ausgeschlossen. Diese Forderung ist im Abkommen nicht ausdrücklich enthalten – aber sie ist auch nicht vom Tisch. Stattdessen erhält Washington „nur“ langfristige Rechte zur Sicherung der Insel und Nordamerikas – was faktisch auf dasselbe hinausläuft. Denn Nicht-NATO-Staaten sollen auf Grönland keine Militärbasen errichten dürfen; auch strategische Investitionen anderer Mächte sollen eingeschränkt werden. Dies richtet sich insbesondere gegen den Einfluß Chinas und Rußlands.

Kopenhagen und Nuuk betonen zwar die fortbestehende Souveränität des Königreichs Dänemark und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer. Die dänische Regierungschefin Frederiksen erklärte, die Vereinbarung erkenne die „Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs“ sowie das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung an. Wieviel das noch wert ist, wenn die riesige Insel erst einmal amerikanisches Militärprotektorat ist, steht auf einem anderen Blatt. (mü)

Bild von Aline Dassel auf Pixabay

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