47 Prozent für Bolsonaro junior: Brasilien voll im rechten Trend

Brasilia. Die Überraschung ist komplett: ziemlich genau ein Jahr nach der Inhaftierung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro – wegen eines angeblichen Putschversuches – kehrt die brasilianische Rechte triumphaler zurück denn je. Des Sohn des Inhaftierten, Flavio Bolsonaro, hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl mit 47,1 Prozent vor dem sozialistischen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva mit 45,1 Prozent gewonnen. Er geht damit als Favorit in die Stichwahl am 25. Oktober.

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Das Ergebnis kam für viele überraschend: Umfragen hatten überwiegend Lula vorn gesehen. Der brasilianische Sender „CNN Brasil“ sprach deshalb von einer „Wahlbombe“.

Vieles spricht dafür, daß Bolsonaro in der Stichwahl durchmarschiert. Die im ersten Durchgang ausgeschiedenen kleineren Bewerber kamen zusammen auf rund acht Prozent, die meisten von ihnen sind dem rechten Lager zuzurechnen. Ihre Stimmen kommen im zweiten Wahlgang zum Gutteil Bolsonaro zugute. Lula steht vor einer schwierigen Aufholjagd.

Das Wahlergebnis paßt ins Bild eines größeren Trends: Südamerika insgesamt ist in den letzten Jahren nach rechts gerückt. Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Peru und Paraguay haben zuletzt politische Verschiebungen zugunsten konservativer Kräfte erlebt. Als Gründe dafür gelten unter anderem die wachsende Alltagskriminalität und Forderungen nach einer härteren Sicherheitspolitik. Hinzu kommt die anhaltende Belastung des linken Lagers durch seine fehlende Abgrenzung zu den sozialistischen Regierungen in Kuba und Nicaragua. In Brasilien kommen Korruptionsvorwürfe hinzu, die dem Lula-Lager zu schaffen machen.

Ein Sieg Bolsonaros hätte auch außenpolitische Folgen. Er strebt eine engere Anbindung Brasiliens an die USA an und will dem von Washington initiierten Bündnis „Escudo de las Américas“ beitreten. Die Organisation soll die Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalität verbessern. Ein herber Schlag wäre Bolsonaros Sieg hingegen für den von Rußland und China dominierten BRICS-Block, dem Brasilien ebenfalls angehört.

Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Regional- und Senatswahlen erlitt die Linke schwere Rückschläge. Im Bundesstaat São Paulo setzte sich Gouverneur Tarcisio de Freitas mit 62,64 Prozent gegen Fernando Haddad mit 36,43 Prozent durch. In Paraná gewann Sergio Moro, der Lula einst wegen Korruption verurteilen ließ, die Gouverneurswahl. Zudem ziehen Michelle und Eduardo Bolsonaro in den Senat beziehungsweise Kongreß ein.

Hans-Dieter Holtzmann von der Friedrich-Naumann-Stiftung sieht in den jüngsten Korruptionsvorwürfen eine weitere Belastung für das Vertrauen in die politischen Institutionen generell. Zugleich hätten Themen wie das schwache Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldung und mangelnde Sicherheit im stark personalisierten Wahlkampf kaum Raum gefunden.

Für Lula ist die Lage auch altersbedingt schwierig. Mit bald 81 Jahren könnte es sein letzter Präsidentschaftswahlkampf sein. Ein Scheitern würde zugleich die Nachfolgefrage in seiner Arbeiterpartei PT verschärfen. Das starke Abschneiden Bolsonaros ist zudem eine Klatsche für die Meinungsforscher: sie hatten Lula vor dem ersten Wahlgang mit einem Vorsprung von drei bis sieben Prozent gesehen. (mü)

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