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Asylbewerber-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit 300.000 Anträgen
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Asylbewerber-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit 300.000 Anträgen

23. Februar 2015
Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet für das laufende Jahr mit rund 300.000 Asylbewerbern – einem Rekordwert. Die Behörde erwartet einen Anstieg...
Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Ermittlungen
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Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Ermittlungen

23. Februar 2015
Berlin. In den Fall Sebastian Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den...
Hessens Ministerpräsident: Bouffier (CDU) findet PEGIDA-Spaltung „durchaus erfreulich“
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Hessens Ministerpräsident: Bouffier (CDU) findet PEGIDA-Spaltung „durchaus erfreulich“

20. Februar 2015
Wiesbaden/Dresden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich erfreut über die infolge der Spaltung zurückgegangenen Teilnehmerzahlen der Dresdner PEGIDA-Bewegung gezeigt. „Was...
Umfrage: CDU/CSU klettern auf 43 Prozent, FDP hält sich bei fünf Prozent
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Umfrage: CDU/CSU klettern auf 43 Prozent, FDP hält sich bei fünf Prozent

19. Februar 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können sich weiter über hohe Umfragewerte freuen. Zuletzt konnten sie um einen Zähler auf nun 43 Prozent zulegen. Das ermittelte das...
Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung treibt Gesetzesänderung voran
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Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung treibt Gesetzesänderung voran

16. Februar 2015
Berlin. Sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen künftig straffrei ausgehen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die...
Co-Chef Adam zu schwacher AfD in Hamburg: „Nationalkonservativen Flügel nicht abtöten“
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Co-Chef Adam zu schwacher AfD in Hamburg: „Nationalkonservativen Flügel nicht abtöten“

16. Februar 2015
Hamburg/Berlin. Nach dem vergleichsweise schwachen Abschneiden der AfD in Hamburg (6,1 Prozent) mit dem liberalen Spitzenkandidaten Jörn Kruse hat Konrad Adam, einer der drei AfD-Vorsitzenden, eine...
Wahl in Hamburg: SPD siegt, CDU verliert, FDP stark, AfD drin
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Wahl in Hamburg: SPD siegt, CDU verliert, FDP stark, AfD drin

16. Februar 2015
Hamburg. Die SPD geht aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg als klarer Sieger hervor. Nach Auszählung aller Wahlkreise erreichte sie am Sonntag 45,7 Prozent der Stimmen. Die...
„Simple Sprüche“, „rücksichtslos“: Hamburgs AfD-Chef attackiert Ost-Verbände
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„Simple Sprüche“, „rücksichtslos“: Hamburgs AfD-Chef attackiert Ost-Verbände

14. Februar 2015
Hamburg. Kurz vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag hat Hamburgs liberaler AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Jörn Kruse, harsche Kritik an den nationalkonservativen Landesverbänden im Osten...
Buschkowsky: „Islam gehört zu Deutschland“-Satz Merkels ist „so was von falsch“
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Buschkowsky: „Islam gehört zu Deutschland“-Satz Merkels ist „so was von falsch“

12. Februar 2015
Berlin. Der scheidende Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), geht zum Ende seiner Amtszeit mit der deutschen Integrationspolitik einmal mehr scharf ins Gericht. In einem...
Grünen-Obmann: Union muß mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beitragen
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Grünen-Obmann: Union muß mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beitragen

10. Februar 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuß, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. „Wenn der Obmann...
Kehl: Angehende Verwaltungswirtin exmatrikuliert, weil sie NPD-Mitglied ist
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Kehl: Angehende Verwaltungswirtin exmatrikuliert, weil sie NPD-Mitglied ist

10. Februar 2015
Kehl/Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) gegen ihre Exmatrikulierung von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in...
Asylbewerber: AfD-Spitze will Anlaufstellen in herkunftsnahen Ländern errichten
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Asylbewerber: AfD-Spitze will Anlaufstellen in herkunftsnahen Ländern errichten

10. Februar 2015
Berlin. Einer der drei Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, hat die Einrichtung von Anlaufstellen für Flüchtlinge nahe an deren Herkunftsländern als potenziell „sinnvoll“ bezeichnet. Der...
Parlamentarisches Kontrollgremium: Bundesregierung hintertreibt NSA-Aufarbeitung
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Bundesregierung hintertreibt NSA-Aufarbeitung

9. Februar 2015
Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn (Linke), hat der Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen, die Aufarbeitung des...