Brüssel/Budapest. Ungarn ist und bleibt das schwarze Schaf der europäischen Zuwanderungspolitik – es lehnt sie nämlich ab. Geht es nach den Brüsseler Eurokraten, soll das für Budapest richtig teuer werden. Ungarn soll nämlich gigantische Strafzahlungen dafür leisten, daß es sich hartnäckig weigert, im Rahmen EU-weiter Umverteilungsmaßnahmen „Flüchtlinge“ aufzunehmen.
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Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn zuletzt zu einer Strafe in Höhe von 80 Milliarden Forint (entspricht etwa 200 Millionen Euro) verurteilt, die in Folge des Brüsseler Sanktionsregimes jeden Tag (!) um weitere 400 Millionen Forint (rund eine Million Euro) anwächst. Der ungarische Staatssekretär Bence Rétvári sieht darin glatte „Erpressung“. Die Geldstrafe sei „völlig unrechtmäßig“ und ein Ausfluß „politischen Drucks“, den die EU auf sein Land ausüben wolle, sagte Rétvári jetzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Er stellte klar, daß sich Ungarn von diesem Druck nicht beeinflussen lassen und an seiner Politik zum Schutz der Südgrenze festhalten werde. Budapest werde die Strafe nicht zahlen und weigere sich, seine Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Rétvári machte deutlich, daß Migration eine „beispiellose“ Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Europa darstelle und mit kriminellen Aktivitäten wie Menschenschmuggel und Drogenhandel verbunden sei.
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Er lobte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit der ungarischen und der österreichischen Polizei an der Südgrenze und versicherte, daß Ungarn weiterhin entschlossen sei, seine Grenze zu schützen und die illegale Migration zu stoppen. Seit 2015 habe Ungarn bewiesen, daß Grenzschutz und Migrationskontrolle möglich seien. (mü)
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