Berlin. Da hat sich Deutschlands Rolle als Scharfmacher im Ukrainekonflikt und als willfähriger Israel-Unterstützer offenbar nicht ausgezahlt – bei der Wahl zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab es jetzt eine unerwartet herbe Klatsche für Germany. Die Bundesrepublik scheiterte schon im ersten Durchgang an Portugal und Österreich. Von den 193 Mitgliedstaaten stimmten lediglich 104 für einen deutschen Sitz. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen notwendig gewesen. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Damit verpaßte Deutschland erstmals nach Angaben von Diplomaten den Einzug in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen.
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Für Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul bedeutet das Ergebnis einen herben, allerdings auch hochverdienten Dämpfer. Beide hatten angekündigt, Deutschlands Gewicht auf internationaler Ebene wieder zu stärken. Wadephul war eigens nach New York gereist, um bis zuletzt für die Kandidatur zu werben. Der Einsatz blieb erfolglos. Eine deutliche Mehrheit der UN-Mitglieder sieht Deutschland ersichtlich nicht als Mehrwert für die internationale Sicherheit, im Gegenteil.
Die Niederlage ist umso peinlicher, als Deutschland zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen zählt. Nach den USA, China und Japan zahlt die Bundesrepublik die höchsten Pflichtbeiträge. Dennoch blieb ihr der Zugang zu dem Gremium, das völkerrechtlich verbindlich über Sanktionen, Waffenembargos, Friedensmissionen und militärische Einsätze entscheidet, nun aus gutem Grund verwehrt. Ab 2027 werden dort unter anderem Österreich und Portugal vertreten sein. (mü)
Foto: flickr.com/sanjitbakshi/CC BY 2.0
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