München. In Bayern besitzen inzwischen mehr als die Hälfte aller „Bürgergeld“-Empfänger keinen deutschen Paß. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die durch eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bekannt wurden. Demnach lag der Ausländeranteil unter den Leistungsbeziehern im Freistaat zuletzt bei 54,7 Prozent. Bundesweit liegt er bei 47 Prozent.
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Eingereicht hatte die Anfrage AfD-Fraktionsvize Johannes Meier. Er wollte erfahren, wie viele Menschen in Deutschland und besonders in Bayern staatliche Grundsicherung beziehen und wie hoch der Ausländeranteil an den Beziehern ist. Die Antwort der Bundesagentur für Arbeit läßt die auch in anderen Bundesländern erkennbare Schieflage erkennen: obwohl Ausländer in Bayern offiziell nur rund 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt inzwischen der größere Teil der Leistungen auf sie.
Allein die regulären Bürgergeld-Zahlungen summieren sich im Freistaat auf etwa 3,16 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 1,45 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung.
Die AfD sieht sich bestätigt. Fraktionsvize Meier: „Diese Zahlen sind eine Ohrfeige für jeden arbeitenden Deutschen – der Sozialstaat wird systematisch ausgenutzt!“
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Die Debatte über das Bürgergeld erhält damit neuen Zündstoff. Besonders der hohe Anteil ausländischer Leistungsbezieher sorgt seit langem für politischen Streit. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte das Bürgergeld deshalb schon vor Jahren als „Ausländergeld“ bezeichnet. (rk)
Bildquelle: Bild von Tom auf Pixabay/gemeinfrei
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