Linz. Nach der Landtagswahl in Niederösterreich Ende Januar zeichnet sich eine Kooperation zwischen ÖVP und FPÖ ab. Die regierende ÖVP unter Landeshauptfrau (entspricht einer bundesdeutschen Länder-Ministerpräsidentin) Johanna Mikl-Leitner hatte zwar fast zehn Prozent eingebüßt, blieb aber mit über 39 Prozent immer noch stärkste Partei. Zweitstärkste Kraft wurden die Freiheitlichen, die von 14,76 Prozent auf 24,19 Prozent hochschnellten.
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FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hat allerdings vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eine zentrale Bedingung in den Raum gestellt: er will Gerechtigkeit für alle Corona-Opfer in Niederösterreich herstellen. Das Land müsse alle Corona-Strafen zurückzahlen, fordert er.
Mit Blick auf eine mögliche Kooperation zwischen ÖVP und FPÖ bekräftigte der freiheitliche Spitzenmann: „Weitermachen wie bisher kann und wird es mit der FPÖ nicht geben.“
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Die wichtigen Themen seien bei den Verhandlungen noch gar nicht angesprochen worden. Die schwierige Phase der Gespräche stehe also erst noch bevor. Ein Kernthema sei auf jeden Fall der „unerträgliche Corona-Wahnsinn“, sagte Landbauer. Die Schäden der Corona-Politik müßten wiedergutgemacht werden. Das bedeute: umfassende Entschädigung aller Opfer der Corona-„Pandemie“, also die Rückzahlung aller Corona-Strafen. Niederösterreich solle hierbei vorangehen, erklärte Landbauer.
Allerdings wird sich der FPÖ-Spitzenmann auch an seinem eigenen Wahlversprechen messen lassen müssen: seit der Landtagswahl Ende Januar hat er wiederholt erklärt, an seinem Wahlkampfversprechen festzuhalten und Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. (mü)
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