Dresden/Karlsruhe. Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, bleibt in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch. Am Mittwochnachmittag hat die sächsische Regionalpartei „Freie Sachsen“, vertreten durch den Dresdner Musiker und Moderator Andreas Hofmann („DJ happy vibes“), einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel: die deutschen „Leopard“-Lieferungen an die Ukraine sollen gestoppt werden.
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Antragsteller Hofmann sieht sich in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht und argumentiert: „Dieses Recht ist durch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, wo sie in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Rußland als Angriffswaffe Verwendung finden, gefährdet: Die Lieferung von Angriffswaffen an eine Konfliktpartei in einem Krieg führt zu einer weiteren Eskalation, wie auch entsprechende Ankündigungen der russischen Konfliktpartei, die vor dieser Lieferung gewarnt haben, belegen. Durch die Lieferung von Kampfpanzern wird die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes, bis hin zu einem Weltkrieg, massiv erhöht.“ Hofmann sieht sich deshalb „wegen der möglichen Verletzung eines Grundrechtes beschwerdebefugt“.
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Darüber hinaus argumentiert er in seiner Begründung, die Lieferung deutscher Panzer stelle eine unverhältnismäßige Maßnahme der deutschen Politik dar: dadurch werde „lediglich die Einigung auf eine diplomatische Lösung erschwert und der Krieg verlängert“.
Bei den „Freien Sachsen“ ist man nun gespannt, „ob wieder einmal nach politischen Gesichtspunkten geurteilt wird oder ob die Entscheidung ‚im Namen des Volkes‘ (und im Sinne des Friedens) gefällt wird“. So oder so werde sich das Bundesverfassungsgericht nun positionieren müssen. (tw)
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Art. 146. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Vorherige Gesetzesfassung. Übersicht GG Rechtsprechung zu Art. 146 GG.
Folgerichtig haben wir keine Verfassung sondern das Besatzerstatut Grundgesetz.
Schlage vor das „Verfassungsgericht“ Grundgesetzgericht zu nennen.
Der Antrag der „Freien Sachsen“ auf Stopp der „Leopard“-Lieferungen an die Ukraine vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist überaus löblich! Ich vermute allerdings, daß diese Leopard II-Kampfpanzer aus deutschen Beständen bereits in der Ukraine sind. Kanzler Scholz brauchte für seine Freigabe der Lieferungen lediglich die Erklärung der USA, Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sozusagen als Alibi für sein „Einknicken“, sprich: gegen jede Vernunft nun doch deutsche Leopard II-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Daß Scholz damit die Sicherheit Deutschlands, welches seine Souveränität, die ihm im Zwei-plus-Vier-Vertrag zugesichert wurde, längst eingebüßt hat, aufs Spiel setzt, scheint ihm egal zu sein.
Wie hat man sich die Durchführung der Panzerlieferungen denn vorzustellen? Ein Transport der „Leos“ ist doch nur per Zug bei Nacht und Nebel möglich – unter größtmöglicher Geheimhaltung, damit es diesem „Panzerzug“ nicht so ergeht wie seinerzeit den Castor-Transporten.
Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sprach Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag von einer „Zeitenwende“. Daß diese „Zeitenwende“ nun endgültig zu einer Selbstaufgabe Deutschlands führen würde, dürfte die übergroße Mehrheit der Deutschen – wahrscheinlich alle – nicht für möglich gehalten haben!
Nein, haben sie nicht, die AfD will in der NATO bleiben, um den Schutz der USA zu sichern. Seit dieser Äußerung bin ich Nicht-Wähler.
Jetzt erlebt jeder die „Schutzfunktion“ der USA selbst im tgl. Leben und demnächst vielleicht dank aktueller Aktionen sogar hautnah wie die Ukrainer.
Angesichts der jahrelangen Lügen mit einem nie vom Westen ernst gemeinten Minker Vertrag ist es schon geradezu eine Ungeheuerlichkeit Russland an dieser Situation die Schuld zu geben.
Die ALLEINSCHULD trägt nur der Westen, der absichtlich die Menschen in der Ostukraine ihren Machtinteressen geopfert hat !!
Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel kritisierte die Entscheidung von Scholz scharf und wies klugerweise auf die Tatsache hin, daß Rußland und Deutschland Länder des gemeinsamen Kontinents Europa, aber die USA atlantikweit entfernt von Europa, also von Deutschland, sind.
Ich sage, völlig verblödete Zeitgenossen ignorieren diese Tatsache !!
Ethnische Kriegs-Säuberungen durch Selensky-Regime? – Hunderte Leichen in Kühlwaggons an ungarischer Grenze versteckt (VIDEO)
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https://unser-mitteleuropa.com/szelenskyi-regime-betreibt-ethnische-kriegs-saeuberungen-hunderte-leichen-in-spezial-kuehlwaggons-an-ungarischer-versteckt-video/#comment-91515
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Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER
Hunderte Leichen in Kühlwaggons an der ungarischen Grenze
In Transkarpatien sollen Hunderte Leichen in Kühlwaggons, nur wenige hundert Meter von der ungarischen Grenze entfernt, zwischengeparkt werden, um sie erst zeitverzögert an die Angehörigen frei zu geben.
Damit will das Zelenskyi-Regime die immensen Verluste an der Front vertuschen.
Die ungarische Zeitung Metropol berichtet:
„Nur wenige hundert Meter von der ungarischen Grenze entfernt, in einem sorgfältig bewachten und isolierten Teil eines Eisenbahnknotenpunkts, werden die Leichen von Hunderten von Soldaten von den ukrainischen Behörden in einem speziell konstruierten Kühlwagen bewacht.“
Strenges Staatsgeheimnis: Anzahl der Gefallenen
Demnach sollen die Soldaten vor mehreren Wochen getötet worden sein, werden aber den Angehörigen vorenthalten.
Denn Bestattungen sind aus Gründen der Kriegspropaganda zum Staatsgeheimnis erklärt worden: Dabei werde sogar die Benachrichtigungs-Rate geregelt als auch die Zahl der Beerdigungen pro Tag festgelegt.
Zunehmend ist das Zelenskyi-Regime von Angst getrieben: Nämlich vor einer Panik über den immensen Massenverlust an Menschenleben innerhalb der Bevölkerung, die durch Verzweiflung der Angehörigen angetrieben zu einer noch dramatischeren Verschlechterung der zivilen und militärischen Atmosphäre führen könnte. …ALLES LESEN !!
Putin erklärt, Deutschland sei bis heute von US-Truppen besetzt
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https://www.freiewelt.net/nachricht/putin-erklaert-deutschland-sei-bis-heute-von-us-truppen-besetzt-10092121/
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Wie die Presse berichtet, hat Putin erst kürzlich vor Studenten sinngemäß erklärt, Deutschland sei kein souveräner Staat und bis heute unter der Kontrolle der USA. Seine Rede wurde im russischen Fernsehen übertragen.
Hat Putin recht? Hat er unrecht?
Wolfgang Schäuble hatte 2011 erklärt: »Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.«
Er soll dies angeblich in Bezug auf die Eingebundenheit Deutschland in die Europäische Union gemeint haben, versuchte damals die Presse zu beschönigen. Doch die hatte es 1945 noch nicht gegeben.
Der US-Sicherheits- und Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński erklärte 1999, Europa sei ein US-amerikanisches Protektorat.
Und in seinem Buch »The Grand Chessboard« schrieb er, Deutschland sei ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat.
William Toel erklärte, dass die Geschicke Deutschlands von Ramstein aus bestimmt werden. ….ALLES LESEN !!
Deutsche Panzer rollen wieder auf russischen Boden. Hitler hat 1941 Russland den Krieg erklärt. Den Ausgang hat man 2023 schon vergessen
Endlich eine vernünftige Idee! Rechtlich gesehen hätten wir der Ukraine nicht einmal ein Stück Blech an Rüstungsgütern zu liefern.
Man darf gespannt sein, wie das BVG darauf reagiert – daran wird man sehen, wie souverän und unabhängig die obersten Richter tatsächlich sind.
Da habe ich keine Hoffnung dass das BVG eine gegen diese Kriegspolitik gerichtete Entscheidung trifft. ZUERST! hatte vor längerem über die „Unabhängigkeit“ des Verfassungsgerichts ausführlich berichtet.
Der Widerspruch zählt
Natürlich wird die Regierung dem Befehl des Zwingherrn🇺🇸 gehorchen.
Aber solche Widersprüche können bewirken,
dass der russische Gegenschlag nicht ganz so hart ausfällt.
So dass von D noch etwas übrigbleibt.
Sehr gut, darauf habe ich gewartet, hätte eigentlich schon nach Bekanntgabe durch
die AfD eingereicht werden müssen, haben die mal wieder verschlafen ?