Von wegen „Isolierung“: Der Westen findet keine Mehrheiten mehr gegen Rußland

International

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New York/Genf. Westliche Politiker kultivieren noch immer die Mär von der außenpolitischen „Isolierung“ Rußlands nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Fakt ist aber, daß diese Isolierung gerade einmal von den USA und ihren Verbündeten in Europa betrieben wird – der Blick auf die Landkarte belehrt darüber, daß das nicht einmal ein Viertel der Länder der Erde ist.

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Mit der Realität konfrontiert, müssen sich westliche Diplomaten diese Tatsache oft aufs neue eingestehen. Zum Beispiel bei einem Empfang in der russischen UN-Vertretung in New York im Juni. Der russischen Einladung waren Dutzende von UN-Botschaftern aus Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und Asien gefolgt – von Isolation keine Spur. „Wir danken Ihnen allen für Ihre Unterstützung und Ihre prinzipientreue Haltung gegen den sogenannten antirussischen Kreuzzug“, bedankte sich der russische UN-Botschafter Nebenzia denn auch bei den zahlreichen Gästen.

Angesichts ihrer Sorgen darüber, daß der Krieg nach fast sechs Monaten ohne Aussicht auf ein Ende zu viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, räumen westliche Diplomaten inzwischen freimütig ein, daß sie nur begrenzte Möglichkeiten haben, Rußland über die offiziellen Sitzungen hinaus weiter unter Druck zu setzen. „Je länger sich der Krieg hinzieht, desto schwieriger wird es, sinnvolle Wege zu finden, Rußland zu sanktionieren“, sagt etwa Richard Gowan, UN-Direktor bei der unabhängigen International Crisis Group.

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In einigen Fällen schrecken westliche Länder auch vor bestimmten Maßnahmen zurück, da sie sich der mangelnden Unterstützung durch den Rest der Welt bewußt sind. Die zunehmende Zahl der Stimmenthaltungen signalisiert aus Sicht von Diplomaten und Beobachter wachsenden Unwillen, sich öffentlich gegen Moskau zu stellen.

Im Juni hatte die EU laut Diplomaten noch erwogen, einen UN-Experten zu ernennen, der Menschenrechtsverletzungen in Rußland untersuchen sollte. Doch die Idee wurde auf Eis gelegt, da man befürchtete, daß fast die Hälfte des 47 Mitglieder zählenden UN-Menschenrechtsrates in Genf dagegen sein könnte.

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Olaf Wientzek, Leiter des Genfer Büros der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, räumt freimütig ein: „Die Länder fragen sich: ‚Ist es wirklich so klug, zu denjenigen zu gehören, die sich gegen Rußland stellen?’“

Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf erklärte ihrerseits, die westlichen Staaten „wissen nur zu gut, daß es unmöglich ist, Rußland zu isolieren, da es eine Weltmacht ist.“

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Die diplomatische Isolation erstreckte sich beispielsweise nicht auf eine geheime Abstimmung in Genf zur Wahl des besten „Nationalkleides“ bei einem Empfang im Juni. Ausgerechnet eine russische Diplomatin gewann. Ein Video zeigte, wie sie mit einer Schachtel Pralinen ausgezeichnet wurde. Die ukrainische Delegation verließ vergrätzt die Veranstaltung.

Als Vetomacht im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat kann sich Rußland vor substantiellen Maßnahmen wie Sanktionen schützen. Moskau hat aber auch andere Wege gefunden, die Unterstützung für westliche diplomatische Schritte in anderen Bereichen in Grenzen zu halten. So warnte Moskau im Vorfeld einer Abstimmung der 193 Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung im April über die Suspendierung Rußlands aus dem Menschenrechtsrat, daß ein Ja oder eine Enthaltung als „unfreundlich“ angesehen würde, was Konsequenzen für die Beziehungen zu den betreffenden Ländern haben könnte.

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Innerhalb einer Woche nach dem Einmarsch am 24. Februar stimmten fast drei Viertel der Generalversammlung dafür, Rußland zu rügen und den Rückzug seiner Truppen zu fordern. Aber: „Die Unterstützung wird schwinden, weil die Resolutionen vom März einen Höhepunkt darstellen und es keinen Appetit auf weitere Maßnahmen gibt, solange keine roten Linien überschritten werden“, prognostiziert ein hochrangiger asiatischer Diplomat, der anonym bleiben wollte.

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Die Ukraine hat den Ausschluß Rußlands aus den Vereinten Nationen beantragt. Für diesen beispiellosen Schritt sind jedoch eine Empfehlung des Sicherheitsrats – die von Rußland blockiert werden kann – und eine anschließende Abstimmung der Generalversammlung erforderlich. Eine andere Möglichkeit wäre, den Vertretern des russischen Präsidenten Putin das Beglaubigungsschreiben zu entziehen. Für alle diese Maßnahmen wären aber Mehrheiten zumindest in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erforderlich. Über ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine und angesichts der rundum gescheiterten „Isolierung“ Rußlands ist damit aber nicht mehr zu rechnen. (mü)

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