ZUERST!-Recherche: Balkan-Politik der sogenannten „Non-Papers“

15. Mai 2021
ZUERST!-Recherche: Balkan-Politik der sogenannten „Non-Papers“
International
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Berlin/Belgrad/Pristina. Seit Monaten zirkulieren in diplomatischen Kreisen Europas sogenannte „Non-Papers“ – also nicht offizielle Dokumente – mit politischen Ordnungsvorschlügen zur Zukunft des Balkans. Im Kern geht es dabei immer um das Verhältnis des Staates Serbien zu seiner Provinz Kosovo, die sich 2008 einseitig für unabhängig erklärte. Doch diese Unabhängigkeit ist bis heute ein völkerrechtlicher Streitfall. 115 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik Kosovo als einen unabhängigen Staat an. 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die „Republik Kosovo“ als unabhängigen Staat anerkannt.

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Das Thema ist Komplex: Einerseits machen die USA und die EU Druck auf Serbien, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, aber große Mehrheit der Serben ist gegen eine solche Anerkennung. In Serbien regiert derweil Aleksandar Vučić, der gegenüber Brüssel tendenziell positiv eingestellt ist, die EU aber wiederum erwartet von ihm und seiner Regierung die staatliche Anerkennung des Kosovo unter anderem als Preis.

Die sogenannten „Non-Papers“ kann man als diplomatische Testballons verstehen: Sie tragen weder Briefkopf noch Unterschrift, man kann sie jederzeit einfach zurückziehen. Solche Dokumente werden auch öffentlich – dies geschieht derzeit immer wieder mit Ordnungskonzepten für das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien. Im Kern geht es immer um die gleiche Frage: Ist das Kosovo als komplett unabhängiger Staat zu betrachten oder als eine mit weitreichenden Autonomierechten ausgestattete Provinz Serbiens. Die bislang zirkulierenden „Non-Papers“ stützten alle die Position der staatlichen Unabhängigkeit. Dabei gehen Analysten und Experten davon aus, daß diese Papiere auch die Zustimmung von Aleksandar Vučić finden. Seine komfortable Position: Im Falle einer breiten Ablehnung der Papiere kann er sich stets auf die Position zurückziehen, mit den „Non-Papers“ nichts zu tun zu haben. Die drei bislang an die Öffentlichkeit geratenen „Non-Papers“ schlagen allesamt eine komplette Abtrennung des Kosovo von Serbien vor, als Urheber werden hier vor allem die US-Amerikaner vermutet, die im Kosovo wirtschaftliche und geopolitische Interessen verfolgen. Je weniger serbischer Einfluß im Kosovo, desto besser für Washington, lautet dort die Formel.

Doch nun ist ein weiteres sogenanntes „Non-Paper“ aufgetaucht. Wieder sind die Verfasser nicht bekannt, wieder fehlen Briefköpfe, Namen oder Unterschriften. Das Papier, das der Redaktion von ZUERST! vorliegt, umfaßt insgesamt 16 Punkte und kann als kleines, diplomatisches Husarenstück angesehen werden, da kein Punkt gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 – besser bekannt als „Kosovo-Resolution“, verstößt. Es schlägt beispielsweise vor, daß „alle Bürger des Kosovo“ – ausdrücklich erwähnt werden zudem die 873.000 Kosovo-Albaner – „die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien erhalten“ sollten.

Ebenfalls wird vorgeschlagen im Kosovo und in Serbien im April nächsten Jahres gemeinsame Wahlen abzuhalten – und zwar „auf allen Ebenen“. Der gewählte Gouverneur des Kosovo solle gleichzeitig auch das Amt des stellvertretenden Sprechers des serbischen Parlaments innehaben. Ein Sonderstatus für die Provinz für 99 Jahre würde von Belgrad zudem garantiert werden. Der Warenverkehr zwischen Kosovo und Serbien solle wieder in Schwung gebracht werden, die Grenzsicherung nach außen würden Beamte aus Serbien und dem Kosovo gemeinsam übernehmen. Der serbische UN-Botschafter solle künftig auch einen Vertreter der kosovarischen Regierung an seiner Seite haben.

Dieses neue Papier unterscheidet sich grundlegend von den vorherigen Vorschlägen – und es kann tatsächlich die Zukunftsdebatte auch unter den Kosovo-Albanern wieder beleben. Dieses neue „Non-Paper“ sieht den Kosovo zwar als Provinz Serbiens, allerdings – und das ist neu – liegt nun der Vorschlag einer Art „Partnerschaft“ zwischen Belgrad und Pristina auf dem Tisch. Störfeuer ist vor allem aus den USA zu erwarten: Eine friedliche Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo würde vor allem auch eines bedeuten: die Zurückdrängung der USA vom Balkan. (CF)

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21 Kommentare

  1. Bayezid Andersen sagt:

    Ich wüsste nicht warum der etwas zwar subtil und dennoch offenkundig US-feindliche Kolporteur hier die Optionen der „Non-Papers“ so tendenziös interpretieren sollte:

    „Eine friedliche Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo würde vor allem auch eines bedeuten: die Zurückdrängung der USA vom Balkan.“

    Warum denn bitte?

    … wenn man bedenkt, dass – und da spreche ich als gebürtiger Südslawe – die USA eine stabilisierende Kraft in der Region sind. Dem Kolporteur mag diese Sicht nicht gefallen, aber die Faktenlage muss eben akzeptiert werden, denn die USA sind aus diesen Prozess schlichtweg nicht wegzudenken und würden – im Gegenteil – eine nachhaltige Lösung für die Kosovo-Frage unterstützen (man höre sich in Priština bitte um bezüglich Kosovos Haltung zu den USA). Sine qua non.

    Muss sich auf dieser Plattform lediglich die Frage stellen, weshalb der Kolporteur dem geneigten Leser hier was über die Rolle der USA vorspekuliert statt Realpolitik und Faktenlage in Betracht zu ziehen …

  2. […] Revista gjermane “ZUERST!” ka shkruar për qarkullimin e një “non-paperi” të ri, që përfshin në total 16 pika, dhe i cili e parasheh Kosovën si pjesë të Serbisë. […]

  3. Jürgen Rossel sagt:

    Ich will Tito zurück da war alles noch dort in Ordnung!!!

  4. Dragan sagt:

    Bisher ist dies die beste Version. Obwohl es viele unklare Fragen gibt. Es lohnt sich darüber nachzudenken. Jeder verliert ein wenig und jeder gewinnt ein wenig. Ein Kompromiss, der es wert ist, analysiert zu werden. Serbien kann bereits der Europäischen Union beitreten, und das Kosovo würde jahrzehntelang warten. Auf diese Weise kann sich die westliche Balkanregion, einschließlich des Kosovo als Teil Serbiens, wie in der UN-Resolution angegeben, schnell in der Europäischen Union wiederfinden, wenn die Union dies wünscht.

    • Adam Lauks sagt:

      Ob Serbien in D-EU will, das fragt offensichtlich keiner. Frau Merkel hat doch ihre Taufpatenschaft für Nord-Mazedonien 2 Mio € kosten lassen und der Bulgare Zaev fürchtet jetzt um sein Leben. Vielleicht bietet Sie Herrn Vuöiä mehr Geld und dann klappt es… vielleicht?. Russen und die Chinesen übersieht die D-EU und das kann fatal werden.

  5. […] gjermane “ZUERST!“, e cila ndjek politika ekstreme, ka publikuar një ‘non-paper’ në lidhje me raportet […]

  6. Valon Shabaj sagt:

    Das vorliegende „None Paper“ ist ein Witz, insbesondere der Kommentar am Ende ist lächerlich, welche Debatte soll das sein, die akademischen Fähigkeiten des Autors scheinen begrenzt zu sein.

    Das Kosovo ist ein Staat und damit Punkt!

  7. Zabel sagt:

    Wieviel Geld habt ihr von Putin erhalten?

  8. echter Serbe sagt:

    Als Serbe stimme ich dem Vorschlag zu: Albaner im Kosovo können alles bekommen, aber als Teil Serbiens. Serbien wird die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen, weil es seit der Antike unser Territorium ist. Unsere 800 Jahre alten Klöster beweisen es Beste. Die USA haben uns 1999 ohne eine Entscheidung des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen bombardiert, was gegen das Gesetz verstößt. Nur um eine Basis im Kosovo zu haben. Ich denke, dass die EU die wichtigste Rolle bei der Lösung der Probleme in Europa spielen sollte. In den Vereinten Nationen stehen mehrere Länder auf der Seite Serbiens, das Stimmenverhältnis ist nicht gut für Sie, viele Länder haben ihre Anerkennung der Unabhängigkeit zurückgezogen.

  9. […] весник „Zuerst“ објави дека има нов „нон-пејпер“ во врска со Косово, […]

  10. […] kësaj reviste, ky “non-paper”-i ri përfshin një total prej 16 pikash dhe ku Kosova parashikohet si pjesë e […]

  11. jovica sagt:

    Es begann mit eine Lüge Scharping und der fehlende part: der NATO – angrif auf yugoslavien,beweist ales was die 99 enschiden haben!!!Es schtimt nicht das 115 Staaten von UN kosovo anerkant haben lüge.

  12. […] kësaj reviste, ky “non-paper”-i ri përfshin një total prej 16 pikash dhe ku Kosova parashikohet si pjesë e […]

  13. Serbia nostra sagt:

    Das Kosovo als unabhängiger Staat ist gescheitert. Das ist allen im Westen klar. Wir müssen einen Weg finden, wie Serbien Partner des Westens werden kann, denn ohne Serben und Serbien gibt es keine Lösung für Kosovo und Metohija, Bosnien und Herzegowina und Montenegro

  14. […] dokument, siç thotë “ZUERST!”, propozon edhe mbajtjen e zgjedhjeve të përbashkëta në Kosovë dhe Serbi vitin e […]

  15. […] dokument, siç thotë “ZUERST!”, propozon edhe mbajtjen e zgjedhjeve të përbashkëta në Kosovë dhe Serbi vitin e […]

  16. […] gjermane “ZUERST!“, e cila ndjek politika ekstreme, ka publikuar një non-paper në lidhje me raportet […]

  17. Arton sagt:

    Non-Paper aus von „Ivica Dacic“ höchst persönlich erhalten? 🙂

    Lachnummer

  18. Muro Mark sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in der reihe von aufgetauchten Non-Papers ist hier der wesentliche Punkt angesprochen, nämlich die nicht Verletzung von der bestehende 1244 Resolution von UN
    als Basis für die weitere Verhandlungen.
    Eine Korrektur für die Redaktion:
    Kosovo haben 95 Statten offiziell Anerkannt also weniger als die Hälfte von Mietgliedstatte von der Vereinigten Nationen und davon Zwei Statten die einen Veto einsetzen in vereinigten Nationen. Daher ist es sehr wichtig das ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo ein breite Zustimmung erhält.

  19. […] ZUERST!-Recherche: Balkan-Politik der sogenannten „Non-Papers“ […]

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