Berlin. Der russische Sender „RT Deutsch“ soll jetzt wegen seiner Berichterstattung zur Corona-Krise unter „verstärkte Beobachtung“ gestellt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten „RT Deutsch“ besonders während der aktuellen Corona-Krise, bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“. „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Corona-Krise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher.
In den Augen des BfV hat sich „RT Deutsch“ eine „krude Berichterstattung“ zum Corona-Thema zuschulden kommen lassen. In einem Mix aus Nachrichten, Meinungsstücken und Expertengesprächen würden die Maßnahmen der Bundesregierung als „Panikmache“ und Versuch, „mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen“, kritisiert.
„RT Deutsch“ veröffentliche auf seiner Homepage und in den sozialen Medien Artikel und Videos, „die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“, sagte eine BKA-Sprecherin. Sollte sich aus diesen Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“. (ts)
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungmaterial:
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Bei der Warnung dieser BKA-Sprecherin vor einer „konkreten Gefahr für die innere Sicherheit“ durch die Berichterstattung von RT Deutsch mußte ich unwillkürlich an den Spätsommer 2015 denken, als Kanzlerin Merkel die Grenzen öffnen und hunderttausende „Flüchtlinge“ aus dem Orient unkontrolliert in unser Land ließ.
Diese Gefährdung hat sich später durch die zahlreichen Messerübergriffe und die anderen schweren Straftaten der kulturfremden Eindringlinge (bspw. den Massenmord eines Islamisten auf dem Berliner Breitscheidplatz) als absolut zutreffend erwiesen. Obgleich Merkel durch ihre Wahnsinnsentscheidung dem Deutschen Volk schweren Schaden zugefügt hat (Amtseid!), wurde sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – soweit ich mich erinnere – nicht unter „Beobachtung“ gestellt.
Im übrigen meine ich, daß der deutsche Medienkonsument mündig genug ist zu entscheiden, welche Darstellung seitens der Medien in diesen Corona-Krisenzeiten angebracht ist. Wir leben zur Zeit in einem weltweiten Alptraum, der hoffentlich bald vorüber ist!
Verzeihung für meine Freud’sche Fehlleistung.
Die BKA-Sprecherin sprach von einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, nicht von einer „Gefahr für die innere Sicherheit“. Gleichwohl ist die öffentliche Sicherheit ein Teil der inneren Sicherheit. Herbst 2015 und danach ging es jedenfalls um die innere Sicherheit in Deutschland.
Erinnert mich wieder an die letzten Zuckungen der DDR.
Dann sind also BfV und BKA auch irgendwann Geschichte.
Und wieder die Frage: was für eine Verfassung?