Slowakei: Rechtsparteien gewinnen die Parlamentswahl

2. März 2020
Slowakei: Rechtsparteien gewinnen die Parlamentswahl
International
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Foto: Symbolbild

Preßburg. In der Slowakei hat die vom Medienunternehmer Igor Matovic gegründete Mitte-rechts-Partei Olano die Parlamentswahlen am Wochenende für sich entschieden und 25 Prozent der Stimmen erhalten. Die bislang regierende, linkspopulistische Smer-SD verlor und erhielt nur noch 18,4 Prozent.

Olano (Partei Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen) hatte sich als Anti-Korruptions-Partei positioniert und damit den Wahlsieg in dem von kriminellen Affären geschüttelten Land erringen können. Allerdings gilt Olano als EU- und Nato-freundliche Partei.

Erfreulich auch das Abschneiden zweier weiterer Rechtsparteien. „Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei SME Rodina mit 8,3 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der ultrarechten Partei LSNS mit 8,0 Prozent“, so „Der Tagesspiegel“. (se)

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2 Kommentare

  1. Franz Schmid sagt:

    Die LSNS ist den Göttern sei dank nicht wie die CSU und Strauß, sondern identisch nationalistisch und rechts. Sie ist zusammen mit der NPD Mitglied der Europa-Partei Alliance for Peace and Freedom und in dem ganzen NATOnalen „bürgerlich-patriotischne“ Bereich ein Hoffnungslicht; die letzten Aufrechten. Deshalb hängt trotz Populismus „aus jeder Ecke“ ständig das Verbotsschwert.
    Europa braucht solche Wächter unabhäniger VOLKSgemeinschaften!

  2. Denken ist (noch) nicht verboten... sagt:

    Ha-ha-ha…
    „Der Tagespiegel“ – Was für ein Relotius-Werk :-)))
    Nur „populistische“ Parteien in der Slowakei?
    Entweder „linkspopulistisch“ oder „rechtspopulistisch“?

    Smer (bisherige Regierung) ist ungefähr mit der früheren SPD vergleichbar. Wann war hier SPD „linkspopulistisch“?
    Und links von Smer ist nur die KSS (Komunistische Partei Slowakei). Wenn alles rechts von Smer schon „rechtspopulistisch“ ist, dürfte es ja gar keine Mitte geben…

    Und „Sme rodina“ heißt übersetzt „Wir sind Familie“ und die hat auch Familienpolitik als Programm (z.B. bezahlbare Mietwohnungen für Familien, keine Medikamentenzuzahlungen für Kinder und Rentner, Rentenerhöhung um 30 EUR für Frauen für jedes Kind etc.) . Das ist schon wirklich „reeechts“, deshalb setzt man in DE lieber auf Importe.

    LSNS (Volkspartei unsere Slowakei) kann man als rechtskonzervativ (wie früher Strauß-CSU) bezeichnen. Aber Ultras? Sie wird dort aber durch die Medien (wie hier die AFD / aber nicht ganz vergleichbar)im Kampf um Futtertröge in die ganz rechte Ecke gestellt.

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