Hamburg. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einer zunehmenden Mobilisierung und Radikalisierung der linken Szene. Er sehe den Linksextremismus „auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu erreichen“, sagte Voß der „Zeit“.
Zu dieser Einschätzung gelangt der Hamburger Ober-Schlapphut aufgrund jüngster Indizien: „Bundesweit gibt es zunehmend gezielte Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Menschen, vor allem auf Repräsentanten unserer Demokratie. Es gab im Dezember den Versuch, einen Richter an seinem Wohnort einzuschüchtern, weil er G20-Täter verurteilt hatte.“
Das sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Ordnung. „Dazu gibt es deutschlandweit Anschläge zur Solidarisierung mit drei Tatverdächtigen in Hamburger Untersuchungshaft, die vermutlich schwerste Straftaten geplant haben.“
Polizeibeamte würden zudem in der Szene „seit Jahren entmenschlicht“. Allein in der Hamburger linksextremen Szene seien bereits 70 Prozent gewaltbereit, so Voß. (rk)
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Die Erkenntnisse des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz über linksextremistische Straf- und Gewalttaten sind wirklich beängstigend! Für dessen Leiter Torsten Voß befindet sich der Linksextremismus bundesweit auf dem Weg zum Linksterrorismus. Die frühere Rote Armee Fraktion (RAF) ist offensichtlich dabei, sich aus ihrem Grab zu erheben. Wo aber bleiben die Konsequenzen unseres Staates? Davon hört bzw. liest man so gut wie nichts! Wann immer ich nach schweren Krawallen und Straftaten von Linksextremisten gegen Leib und Leben sowie fremdes Eigentum – hauptsächlich von rechts eingestellten Bürgern und Politikern – höre „Der Staatsanwalt ermittelt“, lache ich mich krumm.
In den Ansprachen unseres Bundespräsidenten zu Weihnachten sowie unserer Kanzlerin zum Jahreswechsel war – wie nicht anders zu erwarten – auch von „Hass und Hetze“ in unserer Gesellschaft und den sozialen Medien die Rede. Ich konnte mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, als seien für sie beide Hass und Hetze aus der linken Szene nicht existent.
Es gibt (neben anderen) die linksextremistische Punkband ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die bei ihren Auftritten in übelster Form gegen den deutschen Staat und unsere Polizei hetzt. Folgen: keine. Nun, der Hamburger Verfassungsschutzchef braucht sich da nicht zu wundern, wenn bei uns der Linksterrorismus sozusagen „vor der Tür steht“.