Berlin. Nach der Werte-Union hat sich nun ein weiteres Protest-Forum gegen den Kurs von CDU-Bundeskanzlerin Merkel etabliert: Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP riefen einen „Liberal-konservativen Kreis“ (LKK) ins Leben.
Mit ihrer Initiative wollen die Parlamentarier nach dpa-Informationen etwa beim Energiethema oder in der Wirtschaftspolitik Perspektiven für die Zeit nach Merkel entwickeln. Der Kreis wird vom Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich unterstützt, der sein Bundestagsmandat Mitte November nach dem Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag niedergelegt hatte.
Der Parlamentarierkreis werde auf allen wichtigen Politikfeldern liberal-konservative Positionen formulieren, die sich kritisch mit der Politik der großen Koalition auseinandersetzten, sagte einer der LKK-Sprecher, der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer.
Vor allem in der Energiepolitik nehmen die Liberal-Konservativen eine kritische Haltung zu aktuellen Beschlüssen der Bundespolitik ein. So heißt es im Grundsatzpapier zur Energiepolitik: „Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch.“
Der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), der ebenfalls LKK-Mitglied ist, betonte in diesem Zusammenhang: „Energiepolitik heißt für uns: Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.“
Der liberal-konservative Kreis hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 15 Unterstützer. (se)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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Nichts halbes und Ganzes. Haben diese Politiker kein Mumm etwas vernünftiges auf die Beine zustellen ?
Diese stromlinienförmige Angepasstheit ist nur noch unerträglich.
Diese Kanzlerin muss weg, daran sollten sie arbeiten. Aber man hat Angst um Macht und Pfründe.
Es. geht nicht um unser Land. Hätten sie sich der „Werte Union“ angeschlossen wäre das gut gewesen.
Das geht nicht mehr lange gut.
Alles überflüssig – hilfloses Geplantsche von Ertrinkenden. Erst wenn diese Wendehälse sich klar und deutlich für eine Zusammenarbeit mit der AfD äussern, tragen sie etwas Sinnvolles bei, sonst nicht.
Ob der Etablierung des „Liberal-konservativen Kreises“ bin ich etwas irritiert, denn für mich sind Liberalismus und Konservatismus klare Gegensätze. Die Aussagen des LKK-Mitglieds Ramsauer zur Energiepolitik wie zum Beispiel „Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko“ sind doch im Grunde Selbstverständlichkeiten.
Es wäre sozusagen ein politischer Lackmustest, wie dieser „Liberal-konservative Kreis“ zur derzeitigen Asyl- und Zuwanderungspolitik der Merkel-Regierung steht. Hier müßte der LKK „die Hosen runterlassen“!
„Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt!“
Es wird langsam Zeit, daß sich der bisherige Kadavergehorsam auch in der Energiepolitik etwas legt. Wieviel dabei ‚rauskommt, werden wir sehen.