Berlin. Die SPD hat den USA im Zusammenhang mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani vorgeworfen, das Völkerrecht gebrochen zu haben. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, sagte der „Rheinischen Post“: „Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist.“
Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei, sagte Mützenich.
Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, sei nicht rechtmäßig und stelle auch kein legitimes Mittel dar. Im Fall Soleimani sei eine Verhaftung durch das US-Militär „offensichtlich noch nicht einmal erwogen“ worden.
SPD-Chefin Saskia Esken hinterfragte unterdessen den Bundeswehr-Einsatz im Irak. Eine Überprüfung des Mandats sei möglich, wenn sich die dortige Situation ändern sollte, sagte Esken im Deutschlandfunk und sprach von einer „Sicherungsmaßnahme für unsere Soldatinnen und Soldaten“. (mü)
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Mir gefällt die Wortwahl von SPD-Mützenich überhaupt nicht. Da soll also Soleimani „für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich…“ gewesen sein. Und eine „Verhaftung durch das US-Militär (!!) sei offensichtlich noch nicht einmal erwogen worden.“ Also ist er vom Prinzip her doch absolut US-hörig, egal wie viele Zivilisten und verheerte Regionen selbige auf dem Gewissen haben. Die Leistungen eines General Soleimani hingegen werden – wie im Westen eben üblich – als Schurkerei dargestellt. Mützenich ist daher nur eine Luftpumpe, der sich hinter Phrasen und Verständnis von papierenem Recht verschanzt, das allerdings schon längst außer Kraft gesetzt wurde. Denn die USA scheren sich traditionell am wenigsten um irgendwelche Rechte, sobald es um diverse „Interessen“ für sie selber geht.
Soleimani hätte vor ein internationales Gericht gestellt gehört, dass dann, nach erfolgter Beweisaufnahme, hätte feststellen können ob er schuldig war oder nicht. Solche Aktionen wie die von Trump erinnern nur an Selbstjustiz und zeigen, dass er nicht besser ist als diejenigen, die er zu bekämpfen vorgibt.
Wo bleibt die Konsequenz? Raus aus der NATO muss gefordert werden denn der Stoltenberg lügt genaus gut wie der Pompeo.
[…] SPD findet klare Worte zum Mord an Soleimani: USA brachen das Völkerrecht […]