Berlin. Die sogenannte Werte-Union, eine konservative Plattform innerhalb der Unionsparteien, fordert eine umfassende Rundfunkreform. Dabei sollten die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des derzeitigen Stands gesenkt werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Begründung: die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien „überfinanziert“ und „politisch nicht mehr neutral“.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck entspricht“, erklärte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union, und: „Durch ihren Anspruch, statt Fakten Haltung zu präsentieren, tragen viele Redaktionen leider auch zur Spaltung der Gesellschaft bei.“
Nach den Vorstellungen der Werte-Union sollten Lizenzgebühren für Unterhaltung, wie beispielsweise GEMA-Gebühren für internationale Popsongs oder Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen künftig ausgeschlossen werden. Die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe soll wieder abgeschafft werden.
Die Sender sollen sich zudem auf „marktübliche Gehälter für ihre Mitarbeiter“ verpflichten und auf teure Zusatzleistungen verzichten – „wie zum Beispiel die hohen Pensionen“, heißt es im Forderungskatalog.
In ähnlichem Sinne hatte sich erst dieser Tage der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geäußert, der als prominentester Kopf der Werte-Union gilt. Er hatte mit Blick auf das WDR-Schmählied gegen die „Klimasau“-Omas gefordert, die verantwortlichen Redakteure und Intendanten zur Rechenschaft zu ziehen, und getwittert: „So einen ÖRR [öffentlich-rechtlichen Rundfunk] brauchen wir nicht.“
Bereits seit Anbeginn ihrer noch jungen Parteigeschichte fordert die AfD die vollständige Abschaffung der Rundfunkgebühr. (se)
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Maaßen sollte Merkel ablösen, dann wäre Deutschland auf dem richtigen Weg
Wie lange es wohl noch dauert, bis sich der Verfassungsschutz auch mit der Werteunion befaßt?
Es sollte dem mündigen Bürger überlassen werden, wie und wo er sich informieren möchte.
1. Sind die Vorausetzungen heute anders als vor 70 Jahren, wo er zwischen Radio, 2-3 Fernsehprogrammen, Lokalzeitung und paar überegionalen Zeitungen Buchladen oder – falls vorhanden – Stadbücherei wählen konnte.
Internet hat die Welt erheblich verändert (auch wenn Politik noch vor nicht so langer Zeit vom Neuland sprach).
2. Wir brauchen und wollen nicht Autos, Haushaltsgeräte oder andere Technik (oder gar Lebensweise) von der 50ern Jahren vorigen Jahrhunderts.
Und warum sollen wir dann bei Informationsbeschaffung und unserer Meinungsbildung die uralten Methoden haben wollen und finanzieren (und das noch unfreiwillig!)???
3. Wer mit Staatsfernsehen aufgewachsen ist, sieht sich heute in die alten Zeiten versetzt – aus der „Kiste“ kommt vor allem Propaganda.
Vom „Bildungsauftrag“ nicht die geringste Spur, dafür aber mindestens 1000 Folgen Lindenstraße-Hirnwäsche, „Talk-Shows“ mit immer den gleichen Selbstdarstellern und Klatschhasen, horrende Gehälter für Klebrigen &Co. fürs „Märchen vorlesen“ (macht doch jede Kindergärtnerin, aber für miserables Gehalt…).
Deshalb alle sog. Öffentlich-(un)rechtlichen privatisieren und als Pay-TV anbieten. Wer seine Tages“show“ will, soll zahlen und bekommt sie dann geliefert wie bestellt.
Ich persönlich möchte mir lieber für das Geld ein gutes Buch kaufen (da muss ich ja auch nicht alle qualitativ schlechte mitfinanzieren) oder meine Internetrechnung zum Teil bezahlt haben. Und vor allem, selbst auswählen was ich schaue oder lese.
Wenn die Mitarbeiter der Medien bestens bezahlt werden, sind sie so etwas wie Beamte. Wer nicht spurt, fliegt!
Mit Beamtenfunk kann aber der Auftrag der Medien nicht erfüllt werden!
Sie sind damit Propagandainstrument der Regierung!