Berlin. In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landeschef seiner Partei, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Unter dem Strich lasse die Politik der Koalitionsparteien erahnen, daß die Steigerungsform von „Demokratie“ in den Augen ihrer Spitzenpolitiker die „Volksdemokratie“ wäre. Meyer wörtlich:
„Daß die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.“
Statt etwa die Chance zu nutzen, die Internationale Automobil-Ausstellung IAA von Frankfurt am Main an die Spree zu holen, kannibalisieren Grüne sogar Projekte ihrer eigenen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop – wie das geplante Tesla-Projekt vor den Toren der Stadt. Für die Ökosozialisten seien vor allem Verbote und Gängelung maßgeblich: „Sie wollen mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr nein, nein, nein.“ Die ideologische Verblendung gehe gar so weit, daß man auch andere zukunftsweisende geplante Großinvestitionen internationaler Unternehmen zu vereiteln sucht.
Es passe ins Bild, daß auch der „Mietendeckel“ eine Idee der Berliner Sozialdemokraten sei.
Für Meyer steht fest: „Die SPD und die linken Teile der Grünen arbeiten am Staatsumbau in Berlin. Die Hauptstadt wird zum Testfeld für allerlei Vorhaben, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“ (rk)
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Da reagiert der FDP-Chef aber dreißig Jahre zu spät.
Nicht „wird“ zum Experimentierfeld, sondern es ist bereits seit 20 Jahren der Nährboden für kranke Gehirne. Man muss nur alle paar Monate mal nach Berlin reisen und dann durch die Bezirke um das Zentrum herum laufen. Das ist keine DETSCHE Hauptstadt, das ist eine Müllkippe und repräsentiert nirgends den Rest Deutschlands. Aber das ist ja schon immer so gewesen, nur jetzt eben mit der passenden Regierung! Niemals hätte man Berlin wieder zur Hauptstadt machen dürfen!
Wo bleibt der Verfassungsschutz?
Laßt uns Berlin nach Nordkorea verschenken
da gehört mal recht drufff mehr nicht…schämt euch..
Der Mietendeckel ist aber notwendig um Mieten noch bezahlbar zu machen. Grund: Immer mehr Sozialwohnungen in Berlin verlieren ihren Sozialstatus durch Verkäufe an maximal profitorientierte Konzerne.