Berlin. Im Kampf gegen „Rechts“ ist es der Mainstream-Politik immer noch nicht genug. Jetzt haben die Innenminister gleich ein ganze Maßnahmenbündel beschlossen, das auf weitere Verschärfungen in zahlreichen Bereichen hinausläuft.
Einige waren sich die Minister im Rahmen ihrer jüngsten Innenministerkonferenz darin, daß die Bedrohungslage durch „Rechtsextremisten“ „sehr hoch [sei], und wir nehmen sie sehr ernst“.
Die Minister bekräftigten deshalb, daß sie ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit verstärken wollen. Sie hatten bereits im Oktober nach dem Terroranschlag von Halle ein „Zehn-Punkte-Papier“ vereinbart, das unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vorsieht – auch von Polizei und Verfassungsschutz.
Im Kampf gegen „Haß“ und „Hetze“ im Netz müßten auch Internetprovider nicht nur verpflichtet werden, entsprechende Posts zu löschen, sondern diese auch anzuzeigen und die IP-Adressen der Urheber an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Die Länder stellten sich damit hinter entsprechende Pläne der Bundesregierung. (rk)
Bildquelle: sofrep.com
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Da gibt es aber viel Mißtrauen und Angst gegenüber dem Volk,das es abgeblich nicht gibt!