Berlin/Moskau. Die Beziehungen zwischen Westeuropa und Rußland werden gerade einer harten Belastungsprobe unterzogen. Im Mittelpunkt steht dabei ein ungeklärter (!) Mordfall in Berlin, der von der Bundesregierung Moskau in die Schuhe geschoben wird. Parallel dazu sorgen Medienberichte für Schlagzeilen, wonach russische Spione von einem Stützpunkt in den französischen Alpen aus zu Operationen in ganz Europa starten sollen.
Wegen der unterstellten, aber durch nichts bewiesenen Verwicklungen russischer Staatsorgane in den Mordfall im Berliner Tiergarten verwies die Bundesregierung zuletzt zwei russische Diplomaten des Landes und nahm damit eine Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen in Kauf, die sich in letzter Zeit im Windschatten der westlichen Sanktionen wieder spürbar verbessert hatten.
Der Kreml betrachtet die Ausweisung der beiden Mitarbeiter der russischen Botschaft als unbegründeten und unfreundlichen Akt, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums, und weiter: „Ein politisierter Umgang mit Ermittlungsfragen ist nicht zulässig. Wir sind gezwungen, eine Reihe von Gegenmaßnahmen zu setzen.“ Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte in diesem Zusammenhang jede Verbindung der russischen Behörden mit der Tat. „Von ernsthaften Verdächtigungen kann gar nicht die Rede sein“, versicherte Peskow gegenüber Journalisten. „Die Anschuldigungen sind absolut unbegründet.“
Der Wirbel um die Ausweisung der russischen Botschaftsangehörigen wird dadurch noch gesteigert, daß gleichzeitig ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“ die Runde macht, dem zufolge 15 russische Spione die französischen Alpen als Stützpunkt für Operationen in ganz Europa genutzt haben sollen. „Le Monde“ berichtete, die Agenten gehörten einer Eliteeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU an, die für Auftragsmorde, Sabotageakte und die Verwaltung „toter Briefkästen“ zuständig sei.
Beobachter wollen nicht ausschließen, daß es sich bei der derzeitigen Häufung negativer Rußland-Schlagzeilen um eine konzertierte Aktion westlicher Einflußagenturen und Netzwerke handelt. Schließlich hat sich die EU schon vor geraumer Zeit ein Konzept der „strategischen Kommunikation“ verordnet – dabei handelt es sich im wesentlichen um Maßnahmen der Propaganda und Gegenpropaganda in der Auseinandersetzung mit Rußland. Daneben sind von westlichen Geheimdiensten initiierte Netzwerke wie etwa die berüchtigte „Integrity Initiative“ bereits seit längerem mit anti-russischer Medien-Desinformation beschäftigt. (mü)
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Im zivilen Strafrecht gilt bekanntlich die Unschuldsvermutung. In der deutschen Regierungspolitik sieht das offensichtlich anders aus. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist bisher lediglich bekannt, daß das Mordopfer Georgier ist. Auch ist es kein Geheimnis, daß in Berlin Georgier in die Strukturen der organisierten Kriminalität eingebunden sind.
Ohne die weiteren Ermittlungen und Erkenntnisse abzuwarten, hat Kanzlerin Merkel nun zwei russische Diplomaten ausgewiesen und riskiert damit eine Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, die auf dem Weg der Besserung zu sein schienen. Mit dieser Aktion hat Kanzlerin Merkel – ohnehin nicht der hellste Stern am Bildungsfirmament -, wieder einmal ihre politisch-diplomatische Kurzsichtigkeit unter Beweis gestellt.
Daß sie mit diesem ungerechtfertigten „Schnellschuß“ nicht nur die russische Regierung erzürnt hat, sondern auch unserem Land schadet, kommt ihr offenbar nicht in den Sinn!