Leipzig. Eine entlarvende Weichenstellung: der CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. 500 Mitglieder der sogenannten Werte-Union, des wichtigsten konservativen Forums in der Union, hatten zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt.
Beschlossen wurde stattdessen, daß es mit der CDU keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU geben solle.
Weiterverhandelt werden soll demnach offenbar trotzdem, dies führe „in keiner Weise zu einem automatischen EU-Beitritt des jeweiligen Landes“, heißt es im schließlich verabschiedeten Beschluß. Nicht durchsetzen konnte sich die Werte-Union auch mit der Ablehnung einer pauschalen Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge.
Beschlossen wurde lediglich eine Feststellung, daß die „eng begrenzte Aufnahme weniger hundert Flüchtlinge im Rahmen des europäischen vorübergehenden ad-hoc-Notfallmechanismus für akute Seenot-Rettungsfälle“ keine Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus sei. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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EU-Beitrittsverhandlungen weiterzuführen, obwohl gar keine Vollmitgliedschaft des Beitrittskandidaten angestrebt wird, ist verrückt und hirnrissig! Denn Beitrittsverhandlungen ergeben nur dann einen Sinn, wenn am Schluß die Vollmitgliedschaft des Kandidaten steht. Daß die Türkei nicht als Vollmitglied in die EU gehört, dafür gibt es „tausend“ Gründe; sie alle hier zu benennen, würde den Rahmen meines Kommentars sprengen.
Im übrigen will die Türkei auch gar nicht EU-Vollmitglied werden; was sie allerdings will, ist, die Beitrittsverhandlungen nicht enden zu lassen, weil die EU dann nämlich erpreßbar ist. Daß die Mehrheit der CDU-Delegierten des Bundesparteitages das nicht begreifen kann oder will, ist ein unverkennbares Zeichen ihrer geistigen Beschränktheit.
Es ist überaus tragisch, daß diese CDU-Delegierten-Mehrheit mit solch einer widersinnigen Denkweise Einfluß auf die Regierungspolitik in Deutschland hat!
Wenn man etwas unbedingt will …
Hatte es nicht schon mehrmals gehießen, die Verhandlungen werden abgebrochen …
Erdogan hat viele Unterstützer …