Berlin. Ein Antrag des als „rechtsnational“ geltenden „Flügels“ in der AfD zum Parteitag in einer Woche fordert jetzt die Abschaffung der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“ in der Partei. Diese umfaßt – penibel entlang den entsprechenden Beurteilungen durch den „Verfassungsschutz“ – Hunderte von rechten, aber auch linken und ausländischen Vereinigungen, die für AfD-Mitglieder tabu sind. Wer sich nicht daran hält, fliegt aus der Partei oder wird gar nicht erst aufgenommen. Kritiker monieren seit langem, daß der „Unvereinbarkeitsliste“ zufolge zwar sogar ehemalige Grünen-Funktionäre Ämter in der AfD bekleiden dürfen, nicht aber Patrioten, die einmal Mitglied in anderen Rechtsparteien waren.
Im jetzt vorliegenden Parteitags-Antrag heißt es, die berüchtigte Liste habe „zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt“. Für einen Wegfall der Liste soll sich unter anderem der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple einsetzen.
Die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste wurde schon wiederholt von Vertretern des „Flügels“ gefordert. Der Antrag für den Parteitag in gut einer Woche in Braunschweig zielt darauf ab, die Regelungen zur Unvereinbarkeitsliste „ersatzlos“ aus der Bundessatzung zu streichen.
Ein weiterer Antrag für den Parteitag betrifft die Identitäre Bewegung, die der VS seit Sommer 2019 ebenfalls als „rechtsextremistisch“ einstuft – und die demzufolge auch in der AfD-Unvereinbarkeitsliste auftaucht. Im Antrag wird nun gefordert, die Identitären von der Liste zu streichen – die Bewegung bestehe aus „vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat“, heißt es wörtlich im Antrag.
Im Parteivorstand wird, was nicht überrascht, gegen beide Anträge bereits gemauert. So ließ der der Alternativen Mitte in der AfD zuzurechnende Parteivize Pazderski durchblicken, die Liste habe sich „bewährt“, und es wäre ein „Fehler“, sie abzuschaffen. Auch Bundessprecher Jörg Meuthen sagte dem „Spiegel“: „Die Anträge haben meines Erachtens keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag.“ Und AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hält die Anträge für „kontraproduktiv“. (ts)
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Es ist klar, dass Änderungen oder eine Abschaffung dieser Liste mal wieder einen Aufschrei in den Mainstream-Medien produziert, den sie wahrscheinlich über Monate voller Stolz ihrem GEZ-Zwangszuschauerpublikum als ‚Beweis‘ des Extremismus‘ unter die Nase reiben wird. Ich persönlich halte eine Kontrolle der Mitglieder für sinnvoll. Jedoch sollten Anpassungen vorgenommen werden: die Grünen und andere linksextremistische Organisationen sollten dringend auf die Liste. Die Identitäre Bewegung ist meines Wissens nie extremistisch oder gewalttätig aufgetreten (ganz im Gegensatz zu Grünen und Antifa). Sie treten kreativ für einen Erhalt der europäischen Identität ein. Daran ist nichts auszusetzen. Klar, in den letzten Jahren hat Merkel-Agitation versucht, diese Organisation total zu denunzieren – es läuft ja auch Merkels Multikulturalismus-Religion zuwider. Das sollte jedoch nicht auch der Maßstab der AfD sein.
Alternative Mitte..wer braucht diese Sch…se?? Diese Gruppierungen sind schuld, wenn Deutschland nicht alsbald gerettet wird,die Schlafmichels nicht endlich aufwachen!
hoffentlich. wenn ein NPD-politiker nichts anderes möchte, als daß deutschland seinem namen wieder gerecht wird, millionen afroorientalen rechtsstaatlich in ihre herkunftsländer zurückgeführt werden..so kann das kein ausschlusskriterium sein bezüglich einer afd-mitgliedschaft…denn mit massenvernichtung und extremismus hat dies nichts zu tun…die meisten afd-wähler wollen dies im grunde auch!!
Die Liste erfüllt ihren Sinn. Sonst fluten irgendwelche politische Desperados oder U-Boote die Partei. Bei den Identitären würde ich eine Ausnahme machen.