Udo Lindenberg und der „Judaslohn“: Bundestags-„Demokraten“ wollen AfD-Politiker abwählen

Kultur & Gesellschaft

2

Berlin. Die vorgeblich „demokratischen“ Parteien haben wieder einen neuen Aufreger gefunden: der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet. Nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag unisono seinen Rücktritt.

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach von einer „ungeheuerlichen“ Entgleisung Brandners. „Er spielt ganz bewußt mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments“, halluzinierte er.

Brandner hatte über Lindenberg auf Twitter geschrieben: „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß“ – dann erwähnte er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner das Wort „Judaslohn“. Brandner reagierte damit auf eine scharfe und unsachliche Abrechnung Lindenbergs mit der AfD nach deren Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Thüringen.

Jetzt fordern die anderen Parteien im Bundestag Brandners Rücktritt vom Posten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, brachte eine Abwahl Brandners ins Gespräch. Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschußvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuß thematisieren.“

Allerdings ist eine Abwahl rechtlich nicht unproblematisch, denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich dazu keine ausdrückliche Regelung. In Paragraf 58 steht lediglich, daß die Ausschüsse ihre Vorsitzenden „bestimmen“.

Brandner weist unterdessen auf Twitter darauf hin, daß auch Politiker anderer Parteien in Interviews und auch im Bundestag immer wieder den Begriff „Judaslohn“ benutzt haben, der bekanntlich biblischen Ursprungs ist. (se)