Berlin. Der Asylantrag des abgeschobenen, aber illegal wieder nach Deutschland eingereisten hochrangigen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri hat für Empörung gesorgt. „Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal und wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Sicherheitsstruktur im gesamten Schengen-Raum“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Stephan Thomae. „Wenn Schwerkriminelle wie Ibrahim Miri vom Libanon aus unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland reisen können, schaffen das auch andere.“
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte vor dem Hintergrund des Falls, an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepaßt und flexibel Grenzkontrollen und in bestimmten Fällen auch direkte Zurückweisungen durchzuführen. Im Fall Miri könne es jetzt nur um eine „schnellstmögliche Abschiebung gehen“, sagte das Mitglied des Innenausschusses.
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Migration und Integration, Lars Castellucci, betonte, wer trotz Einreisesperre einreise, begehe eine Straftat. „Ich erwarte eine zügige Abschiebung und eine ordentliche Geldstrafe.“
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte den Vorgang eine „Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen“ und einen Fall „eklatanten Staatsversagens“. Wer wisse, wie offen die Grenzen seien, für den sei das nicht überraschend.
Miri, der wegen Drogenhandels vorbestraft ist, war am Mittwoch in Bremen festgenommen worden. Er sitzt derzeit in Abschiebehaft. Sollte die Prüfung seines Asylantrags länger dauern, könnte er sogar auf freien Fuß kommen, da er wegen seines laufenden Asylverfahrens als nicht ausreisepflichtig gilt. (rk)
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Wieso regen sich Politiker der etablierten Bundestagsparteien denn so auf über die illegale Wiedereinreise dieses schwerkriminellen Clan-Chefs? Sie selbst haben durch ihre jahrelange Hinnahme der Regierungspolitik der scheunentoroffenen Grenzen dafür gesorgt, daß fremdstämmige Schwerkriminelle rudelweise nach Deutschland gelangen konnten.
Die Sache mit den offenen Grenzen ist das eine. Das andere ist die „Prüfung des Asylantrags“ dieses schwerkriminellen Drogenbosses des Miri-Clans. Was gibt es bei dessen Asylantrag denn noch groß zu prüfen? Im Libanon ist er nicht politisch verfolgt (Art. 16a(1) GG), dort herrschen weder Krieg noch Zerstörung. Was ihm allenfalls droht, sind Festnahme und Inhaftierung durch die libanesischen Sicherheitsorgane.
Das einzige, mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbare „Prüfungsergebnis“ kann deshalb nur lauten:
Umgehend rein in den nächsten Flieger, und unter scharfer Bewachung zurück in den Libanon!
Gottfried Curio an die Macht!