Berlin. Wer hätte das gedacht – jetzt muß der Gesetzgeber die Gesetze verschärfen, weil offenbar sogar Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung immer häufiger Opfer gewalttätiger Übergriffe werden. Deshalb plant die Bundesregierung jetzt schärfere Strafen. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen. Deswegen wollen wir die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung verschärfen. Es muß klar werden: Helfer genießen den besonderen Schutz der Gemeinschaft“, sagte Spahn. Die Strafverschärfung soll nun sehr zeitnah auf den Weg gebracht werden.
Nach Medieninformationen soll das medizinische Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen in Zukunft unter dem gleichen strafrechtlichen Schutz stehen, wie er inzwischen auch für Rettungskräfte gilt – also für medizinisches Personal, das Notfälle außerhalb von Krankenhäusern und Praxen an der Unfallstelle oder am Unglücksort versorgt. Spahn begründete die Strafrechtsverschärfung mit der spezifischen Situation in Notaufnahmen und bei Nacht- und Wochendiensten: „Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sind besonderen Gefahren ausgesetzt.“ Schlimmer noch: „75 Prozent der Krankenhäuser sagen, daß in ihren Notfall-Ambulanzen Übergriffe stattfinden. Das ist inakzeptabel.“ (se)
Bildquelle: Pixabay
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Die deutschen Gerichte sind völlig überlastet und bei Mehrfachtätern inkonsequent. Besonders Merkels Fachkräfte sind ein Problem. Eines Tages wird man für Kleindelikte wieder Schnellrichter einführen müssen oder Straftatsbestände aus den Gesetzbüchern streichen müssen, denn was man nicht verfolgen kann, muss auch nicht drinn stehen.
Vielleicht sollte Herr Spahn die Deliquentenlisten mal nach Vornamen sortieren lassen, dann würde ihm sicherlich auffallen, vorausgesetzt sein geistiger Horizont reicht so weit, dass wir hier keine neuen Gesetze brauchen, sondern eine Abschiebung einfacher wäre.
Zum wievielten Male findet hier eine Verschärfung statt? Wenn man die Hintergründe nicht bestraft, kann man noch oft verschärfen!
Wir haben seit Jahren ein Problem mit einem Vielfachkriminellen Hintergrund. Den bestraft auch keiner!