Dresden. Um die AfD, die bei der Landtagswahl im September mit stattlichen 27,5 Prozent zweitstärkste politische Kraft wurde, zu neutralisieren, sondieren CDU, SPD und Grüne jetzt wegen einer sogenannten „Kenia-Koalition“. Die Führungsgremien der drei Parteien beschlossen nun offiziell, Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen.
Dem Vernehmen nach gibt es in allen drei Parteien große Zustimmung für diese Lösung. Es gehe darum, den „gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – in den großen Städten und auf dem Land“, erklärte CDU-Partei- und Regierungschef Kretschmer. Bei der SPD ist es darüber hinaus nach den Worten von Landesparteichef Martin Dulig ein zentrales Anliegen, daß der Kampf „gegen Rechts“ noch stärker forciert werden muß: „Wir werden nicht dabei zusehen, wie Haß und Hetze weiter um sich greifen“, sagte Dulig, hatte dabei aber nicht die organisierte Medienhetze etwa gegen die AfD am Tag nach „Halle“ vor Augen.
Ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt. (se)
 |
 |
 |
Fazit: Wer Schwarz wählt, der wählt die grünen Betrüger. Wie blöd muss man sein, das nicht zu erkennen.