Keine Repressionen zu befürchten: Linke riefen in Berlin zu Hausbesetzungen auf

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Gewaltbereite linke Netzwerke wissen auch in Berlin, daß sie sich auf die Politik verlassen können und keine Folgen befürchten müssen. Das linksradikale Berliner Bündnis „#besetzen“ hat deshalb jetzt zu öffentlichen Hausbesetzungen aufgerufen. „Damit wir nicht geräumt werden, wollen wir so viele Menschen wie möglich in den Gebäuden sein und Eingänge zu den Gebäuden mit unseren Körpern blockieren“, heißt es in dem Aufruf.

Die geplante Besetzung ist Teil der „TuMalWat“-Aktionstage, koordiniert von der Hausbesetzerszene der Hauptstadt. „Uns gehört die Stadt!“, hatten diese schon vor Monaten im Internet proklamiert, unter anderem unterzeichnet von den Hausbesetzer-Zentren „Rigaer94“ und „Liebig34“ in Friedrichshain, dem linksautonomen Jugendzentrum „Potse“ in Schöneberg und dem Zusammenschluß „#besetzen“. Die Linken wollen laut eigener Aussage „für den Erhalt bedrohter Projekte und für eine lebenswerte Stadt“ kämpfen.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, wünscht sich vonseiten des Senats ein rigoroses Vorgehen gegen die Hausbesetzer. „Die Politik der samtweichen Hand des Innensenators – der zum Beispiel das öffentliche Dealen als Geldquelle der Clans duldet, dann aber knallhart gegen Falschparker vor der Shishabar vorgeht – führt zu einer immer stärkeren Eskalation öffentlicher Straftaten“, beklagt er laut Medienberichten. „Ein geeigneter Innensenator würde natürlich die Berliner Linie konsequent durchsetzen, Eigentum schützen und das staatliche Gewaltmonopol als Grundlage unserer Freiheit verteidigen.“

Die Aufweichung der Berliner Linie, die 1981 vom Berliner Senat entwickelt worden war, ist ein zentrales Anliegen der Hausbesetzer. Gemäß der Leitlinie sollen neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden, wenn ein Räumungsbegehren des Hauseigentümers vorliegt, ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde und ein komplettes Finanzierungs- und Nutzungskonzept vorhanden ist. Daran werde auch künftig weiter festgehalten, versichert die Senatsverwaltung für Inneres. Die Koalitionspartner der SPD, Grüne und Linke, halten diese Leitlinie jedoch für überholt. (ts)