Berlin. Die Bundeswehr kommt nicht aus den Schlagzeilen – und wieder ist die inzwischen an die EU-Spitze aufgerückte Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen daran schuld. Der Bundesrechnungshof hat jetzt in einem bislang vertraulichen Bericht an den Bundestag die Personal- und Finanzplanung der Bundeswehr schwer kritisiert. So gaben die Streitkräfte 2018 unter von der Leyen rund 287 Millionen Euro für Rüstungsprojekte nicht aus, sondern steckten das Geld in die Verwaltung.
Wörtlich heißt es im Bericht der Rechnungsprüfer: „Wie in den Vorjahren verzögerten sich Vertragsabschlüsse und die Leistungserbringung bei der Beschaffung von mehreren Waffensystemen.“
Im Bundeswehr-Haushalt 2020 sind aktuell 1,7 Milliarden Euro mehr als bisher eingeplant. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuletzt weitere Mittel gefordert. Das sieht der Rechnungshof in seinem Bericht kritisch: „Angesichts des Mittelabflusses der letzten Jahre und der fortbestehenden Probleme im Beschaffungsverfahren hält der Bundesrechnungshof es für sehr optimistisch, daß es dem BMVg möglich sein wird, die nochmals erhöhten Ansätze auszuschöpfen.“
Weitere Kritik üben die Prüfer auch beim Thema Personal. So habe das Verteidigungsministerium für 2020 2.755 neue Stellen gefordert, ohne jedoch genau sagen zu können, wofür sie benötigt werden. Teilweise seien Dienstposten sogar für Aufgaben vorgesehen, die absehbar wegfallen werden. Und: mehr als 16.000 zivile und militärische Dienstposten seien schon jetzt nicht besetzt. (se)
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Unfähigkeit führt zur Beförderung! Oder ist es Absicht?