Wien. In Österreich gerät die FPÖ unter Druck. Zum Anlaß nimmt die ÖVP die Teilnahme der langjährigen Fernsehmoderatorin und FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel an einer Identitären-Demonstration am Samstag. Jetzt kündigt die ÖVP an, die Identitären noch vor der bevorstehenden Parlamentswahl im Oktober verbieten lassen zu wollen – und setzt damit die Freiheitlichen ebenso wie die Identitären unter Druck.
Die Freiheitlichen sehen vorerst keinen Anlaß, sich von der ehemaligen ÖVP-Bezirkschefin und nunmehrigen FPÖ-Stadträtin Stenzel zu distanzieren, die am Samstag die Abschlußrede bei einer Identitären-Kundgebung bestritten und sich dabei ausdrücklich über das „Geschichtsbewußtsein der jungen Leute“ gefreut hatte. Anlaß der Kundgebung war das Ende der Türkenbelagerung im Jahr 1683.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern jetzt deshalb den Rücktritt der Ex-Moderatorin. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt sogar, daß die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ definitiv ausschließt.
Die FPÖ läßt sich – vorerst – davon noch nicht beeindrucken: Stenzel werde nicht abtreten, eine Nähe zu den Identitären sei „völlig absurd“. Sie habe nicht genau gewußt, wo sie gesprochen habe, argumentieren die Freiheitlichen.
Diese Erklärung will die ÖVP, die nach der Nationalratswahl erneut als Koalitionspartner der FPÖ in Frage kommt, aber nicht akzeptieren: ÖVP-Fraktionschef August Wöginger erklärte nun Medien gegenüber, daß man „noch im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären stellen“ werde. Sollte das Verbot durchgehen, dürfte dies die Freiheitlichen wieder einmal unter Druck setzen, wird ihnen doch immer wieder die Nähe zu den Identitären zum Vorwurf gemacht (obwohl sich die FPÖ-Führung nach Kräften von ihnen zu distanzieren versucht). (mü)
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Wer sich von den Identitären distanziert, der distanziert sich vom Volk als solches. FPÖ, quo vadis?
Sie habe nicht genau gewußt, wo sie gesprochen habe, argumentieren die Freiheitlichen. Lächerliche Lüge. Warum nicht ehrlich und geradlinig antworten wie es sich für seriöse Politiker gehört. Klar hat sie gewusst wo sie gesprochen hat. Immer diese Einknickerei. Klar hat sie bei den Identitären gesprochen und die Identitären sind auch nicht verfassungsfeindlich. Die FPÖ läge gut daran sich der scheinkonservativen ÖVP nicht zu unterwerfen, das macht sie nur unglaubwürdig. Die FPÖ sollte auch keinesfalls mit der ÖVP koalieren. Wenn überhaupt dann aber niemals als Juniorpartner. Soll der Wendehals Kurz doch mit der SPÖ, den Grünen oder Neos koalieren.