Berlin. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sorgt die AfD wieder einmal für Schlagzeilen – diesmal allerdings nicht mit rekordverdächtigen Umfrageergebnissen, sondern mit einer auch in den eigenen Reihen umstrittenen Personalentscheidung.
Die erst im Juni in ihrem Amt als Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein bestätigte Doris von Sayn-Wittgenstein ist jetzt vom Bundesschiedsgericht der Partei letztinstanzlich wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der AfD ausgeschlossen worden. Sie ist damit auch nicht mehr Landesvorsitzende.
Der Entmachteten, die dem rechtskonservativen „Flügel“ innerhalb der Partei zugerechnet wird, werden mutmaßliche Kontakte zur rechtsextremen Szene vorgeworfen. Insbesondere hält ihr der AfD-Bundesvorstand vor, 2014 den Verein „Gedächtnisstätte“ unterstützt zu haben. Der Verein steht – wie Hunderte weiterer Organisationen, jedoch nicht die etablierten Parteien – auf der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD.
Auf einem AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 war Sayn-Wittgenstein im Kampf um den Bundesvorsitz der AfD nur knapp unterlegen. Zu ihrem Parteiausschluß erklärte sie, sie wolle weiterhin Landesvorsitzende bleiben. „Ich bin gewählt“, sagte sie. Sie werde gegen die Entscheidung der Partei juristisch vorgehen. (rk)
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Die „Schlierers“ haben die AfD erreicht und offensichtlich besitzen sie nun die Mehrheit im Schiedsgericht. Schlierer war der Schmierer, der die Reps an die Wand gefahren hat. In der Tat, wenn sich der Flügel nicht durchsetzt, ist die Partei am Ende. Denkende, die all die früheren Versuche den NATO-Schlampen die Macht zu entreissen, miterlebt haben wissen das: wenn diese Trittbtrettfahrer erst einmal am Zuge sind, ist die AfD nicht mehr wählbar – also tot. Ich hoffe nur, dass die Neunmalklugen (leider auch Meuthen) das noch rechtzeitig bemerken. Die Wähler in Mitteldeutschland haben es jetzt in der Hand. Dort ist der Flügel stark und je stärker dieser wird, desto besser. Noch sollten wir nicht aufgeben.
Die Frage, wann das Verhalten eines Parteimitglieds parteischädigend ist, ist ein zweischneidiges Schwert! Nicht selten ist seine Unterstützung für einen politisch unliebsamen Verein weit weniger parteischädigend als Intoleranz und Verfolgungsfuror ihm (dem Parteimitglied) gegenüber.
Ich bin mir sicher, daß der Verein „Gedächtnisstätte“ enge Beziehungen zur schleswig-holsteinischen NPD unterhält, was deutsche Patrioten – mich eingeschlossen – im Prinzip nicht stören würde. Aber die AfD muß angesichts anhaltender Diskriminierungskampagnen gegen sie alles vermeiden, was sie auch nur im entferntesten in die Nähe von vermeintlich rechtsextremen Vereinen bzw. Vereinigungen bringen könnte.
Auf jeden Fall wünsche ich Doris von Sayn-Wittgenstein viel Erfolg bei ihrem Widerspruchsverfahren gegen den Parteiausschluß, und daß sie weiterhin Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein bleiben kann!
Kurz vor der Wahl so ein Kracher. Das wird mit Sicherheit nochmal Stimmen in Mitteldeutschland kosten. Da wird eine wahre Patriotin aus der Partei geworfen. Ihr Vergehen. Sie hat sich positiv für den Verein „Gedächtnisstätte“ geäußert. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, der deutschen Heimatvertriebenen zu gedenken. Selbst eine CSU unterstützte vor einigen Jahren noch ähnliche Vereine wie z.B. die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“. Der Rauswurf war ein Gegenschlag der Liberalen in der Partei. Die Liberalen sind im Vorstand der AFD in der Mehrheit und wollen eine patriotische Ausrichtung verhindern. Vielmehr wollen sie mit der links-liberalen Union koalieren, streben sogar schon eine Zusammenarbeit mit der SPD an. Fazit: Mit dieser Systempartei ändert sich in Deutschland überhaupt nichts. Frei nach dem Motto rechts blinken aber links abbiegen, so wie man das von der Union vor 20 Jahren kannte.
So kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg soll der Ausschluß dieser hochqualifiziertes AfD-Frau ein warnendes Signal des Bundesvorstands an den Flügel sein.
Mich persönlich macht das sehr zornig. Wir können uns um unseres Landes willen keine Selbszerfleischung leisten.
…hochqualifizierten AfD-Frau