Paris/Madrid. Ein draller Fall von Einmischung in die inneren Verhältnisse anderer Länder: die französische Regierung hat jetzt die spanischen Liberalen vor einer Zusammenarbeit mit der rechten „Vox“-Partei gewarnt. Ein Bündnis der liberalen spanischen Partei Ciudadanos mit Vox würde die politische Zusammenarbeit innerhalb der liberalen Fraktion im EU-Parlament infrage stellen, teilte der Elysée-Palast mit.
„Wir brauchen ideologische Geschlossenheit. Eine progressive und liberale Gruppe kann es sich nicht leisten, der Schwäche oder Widersprüchlichkeit bezichtigt zu werden“, weil sie sich populistischen Kräften annähere, hieß es aus dem Elysée-Palast.
Nach den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien Ende Mai verhandeln die spanischen Parteien derzeit über Regierungsbündnisse. In mehreren Stadträten hat sich Ciudadanos mit der konservativen Volkspartei PP zusammengeschlossen und ist zum Regieren auf die Unterstützung der Vox angewiesen. So ließ sich etwa in Spaniens Hauptstadt Madrid der konservative Politiker José Luis Martínez Almeida am Samstag mit den Stimmen von Ciudadanos und Vox zum Bürgermeister wählen.
Vox warf Macron vor, sich in innenpolitische Angelegenheiten Spaniens einzumischen, und forderte die spanische Regierung auf, eine „rote Linie“ zu ziehen. (mü)
Bildquelle: Twitter
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Macron führt sich in der liberalen Fraktion des EU-Parlaments, der seine Bewegung beigetreten ist, wie ein politischer Inquisitor auf. Auf seinen Druck hin wurde die liberale Fraktion in „Renew Europe“ (Europa erneuern) umbenannt. Desweiteren warnte er die spanischen Liberalen (Ciudadanos) vor jedwedem Bündnis mit der rechtspopulistischen „Vox“-Partei. Angeblich würde eine solche Nähe „seiner“ EU-Fraktion schaden.
Daß aber gerade durch dieses anmaßende Bündnisverbot Macrons ein Schaden für die liberale Fraktion entsteht, begreift selbiger nicht, denn er lebt in einer „anderen Welt“. Das Funktionieren einer Demokratie beruht wesentlich auf dem Austausch von Argumenten und Überzeugungen, aber nicht auf einem Zusammenarbeitsverbot mit Andersdenkenden, in welchem Land auch immer!