Symbolpolitik pur: Rechtsanwälte wollen die EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik anklagen

7. Juni 2019
Symbolpolitik pur: Rechtsanwälte wollen die EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik anklagen
International
0

Den Haag/Wien. Ein durchsichtiges Propagandamanöver: zwei Rechtsanwälte wollen mit einer 241 Seiten starken Klageschrift die EU wegen ihrer „Flüchtlings“politik vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zerren. Begründung: Die Union sei verantwortlich für den Ertrinkungstod Tausender Migranten und Flüchtlinge und für die Zurückführung potentieller Asylwerber nach Libyen, wo ihnen Folter und Tod drohten. Daher sei der Tatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erfüllt.

Der österreichische Völkerrechtsprofessor Walter Obwexer wiegelt aber ab – die Klage habe „keine Chance“ auf Erfolg. Denn: „Die EU (als internationale Organisation) ist ja kein Vertragspartner beim Internationalen Strafgerichtshof. Zudem können in Den Haag keine ganze Staaten oder Organisationen verklagt werden, sondern ausschließlich Einzelpersonen.“ Außerdem sei die EU nicht dafür verantwortlich, „daß Boote im Mittelmeer untergehen. Sie hat diese Boote ja nicht versenkt. Hier eine Mitschuld zu konstruieren, halte ich juristisch für mehr als weit hergeholt“, betont der Experte von der Uni Innsbruck.

Zudem hält er fest, daß Klagen am IStGH nur durch Vertragsstaaten, den UN-Sicherheitsrat und durch Juristen am Weltstrafgerichtshof selbst eingebracht werden können.

Alles in allem sei die Klage der beiden Advokaten wohl eher als breitenwirksame PR-Aktion gedacht. Auch Obwexers Kollegin Sabina Gless teilt diese Einschätzung – die Strafrechtsprofessorin an der Uni Basel sprach im Schweizer Rundfunk von einer „symbolischen Aktion“. (mü)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.