Diskriminierung beim Europarat: Rechte sollen kein Geld für Fraktionsbildung bekommen

28. Mai 2019
Diskriminierung beim Europarat: Rechte sollen kein Geld für Fraktionsbildung bekommen
International
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Straßburg. Glatter Fall von Willkür: der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politiker aus Bulgarien, der Tschechischen Republik und Estland angehören.

Die Begründung des Europarats ist Ideologie pur: „FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“, begründete Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe (SPD) die Ablehnung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

Fraktionen sind in dem politisch bedeutungslosen Gremium vor allem aus finanziellen Gründen ein lohnendes Unterfangen. Jede der derzeit sechs Fraktionen erhält einen Zuschuß von jährlich 60.000 Euro zuzüglich einer Pauschale abhängig von der Anzahl der Mitglieder. Das Gremium, das der Durchsetzung der Menschenrechte dienen soll, ist keine Institution der EU und hat auch keinerlei Verbindungen zum EU-Parlament oder zum Europäischen Rat. (mü)

4 Comments

  1. Pack schreibt:

    Im Rechtsstaat ist nicht immer alles rechtens!

  2. Bürgerfreund schreibt:

    Geht es noch erbärmlicher?

  3. Deutsche Beobachtungsstelle schreibt:

    Unfassbar!
    Dieses menschenverachtende Konstrukt schießt sich selbst immer mehr ins Aus!!!

    Patriotische Grüße aus Preußen!

  4. Keihgano schreibt:

    Wir leben in einem Rechtsstaat, wir sollten alles LINKE unterbinden. #wennichnichtirre

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