Brüssel/Wien. Politische Beobachter gehen derzeit eher nicht davon aus, daß die österreichische „Ibiza-Affäre“ den erwarteten Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten bei der bevorstehenden Europawahl nennenswert dämpfen wird. Denn: EU-skeptische Wähler von Spanien bis Polen haben ihre eigenen Wahlmotive. Sie werden sich von den aktuellen Ereignissen in Österreich in ihrer Stimmabgabe kaum beeinflussen lassen.
Marine Le Pen etwa, die den jäh gestürzten FPÖ-Chef bisher als ihren politischen Freund zur Seite hatte, zeigte Milde: „Er hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte die Chefin des französischen Rassemblement National (vormals Front National). Dieses Fehlverhalten sei aber umgehend durch seinen Rücktritt geahndet worden, erklärte Le Pen.
Der italienische Lega-Chef Salvini wiederum hält sich an das Motto: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Auch der Politikwissenschaftler Martin Dolezal (Universität Salzburg) gab gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA zu bedenken: „Man darf die Rolle, die die FPÖ innerhalb der europäischen Rechten spielt, nicht überbewerten.“ Man habe sofort gesehen, daß die Rechtspopulisten in Europa „zwischen Personen und Parteien differenzieren – also zwischen Strache und der FPÖ“.
Bisher war die FPÖ mit vier Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Selbst wenn die FPÖ-Wähler ihre Partei am kommenden Sonntag nun „abstrafen“ sollten, hat der Verlust von einem oder zwei Abgeordneten auf europäischer Ebene kaum Auswirkungen. Denn der große Schub für die Rechte wird vor allem aus Italien erwartet, wo Salvinis Lega allein um die 20 Mandate dazugewinnen dürfte. (mü)
 |
 |
 |
Wenn Strache aufrichtig ist sollte er auch aus der FPÖ austreten um Schaden von der FPÖ so weit wie möglich abzuwenden. Er hat in der Partei eh keine Zukunft mehr.
Es geht nicht um Strache, sondern um die Heimat!
Über Jahrzehnte schien es, als hätten ÖVP und SPÖ ein Dauerabonnement als Regierungspartei. Dann betrat Jörg Haider, charismatisch, hochintelligent und anti-politisch-korrekt, mit seiner FPÖ die politische Bühne und errang einen Wahlerfolg nach dem anderen. Schließlich kam Schüssels ÖVP (ich glaube, so hieß er) nicht umhin, mit der FPÖ eine Regierungskoalition einzugehen – die freilich irgendwann zerbrach.
Gewisse Parallelen zu heute sind unverkennbar. Damals wie heute waren die Widerstände des linken und des eurokratischen Lagers gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ gewaltig. Und noch eine Ähnlichkeit: Damals wurde Haider – er gehörte allerdings der FPÖ nicht mehr an – durch einen tödlichen Autounfall quasi „zum Schweigen gebracht“, Strache heute ebenso durch die medial hochgekochte „Ibiza-Affäre“. Marine Le Pen hat natürlich recht, Strache habe einen schwerwiegenden Fehler begangen – aber dies beantwortet bei weitem nicht die noch offenen Fragen!
Den österreichischen, der FPÖ wohlgesinnten Wählerinnen und Wählern, die sich nun die Frage stellen „Soll ich angesichts der „Ibiza-Affäre“ der FPÖ wieder meine Stimme geben?“, denen rufe ich zu:
„Ja, jetzt erst recht!“
Nun, hoffen wir, dass AfD und NPD viele deutsche Abgeordnete ins Parlament senden werden!
Strache ist auch nur ein Mensch. Wie sagte die DVU neulich: Rechts ist richtig!