Wie Berlin die FPÖ demontiert: „Verfassungsschutz“ unterstellt Österreich Unzuverlässigkeit

21. Mai 2019
Wie Berlin die FPÖ demontiert: „Verfassungsschutz“ unterstellt Österreich Unzuverlässigkeit
National
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Berlin/Wien. Das riecht nach konzertierter Aktion: zeitgleich zum Hochkochen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ um die Parteispitze der FPÖ wartet jetzt ein anderes bundesdeutsches Leitmedium, die „Welt am Sonntag“, mit einer weiteren Skandalmeldung über Österreich und insbesondere über FPÖ-Innenminister Kickl auf. Das Blättchen berichtet in seiner aktuellen Sonntagsausgabe, Österreichs Ansehen unter den europäischen Geheimdiensten sei derart beschädigt, daß der deutsche sogenannte „Verfassungsschutz“ seine Zusammenarbeit mit den österreichischen Nachrichtendiensten in Frage stellt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sehe erhebliche Risiken in der Kooperation mit Österreich.

Entsprechende Äußerungen machte Haldenwang im Laufe der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages. Selbst österreichische Mainstream-Medien fragen sich in diesem Zusammenhang, ob diese Einschätzungen so kurz vor der Europawahl möglicherweise mit dem Ibiza-Video zusammenhängen.

Haldenwang soll den österreichischen Behörden – deren oberster Dienstherr FPÖ-Innenminister Kickl ist – bereits mehrmals sein Mißtrauen ausgesprochen haben. Er vermutet, daß Österreich geheime Informationen aus Deutschland mißbräuchlich verwenden und an Rußland weiterleiten könnte, heißt es im „Welt“-Artikel.

Bedeutend sei in diesem Zusammenhang etwa ein Ausschnitt der Datenbank „Netzwerk Neptun“. Die konfiszierte Datenbank enthält geheime Daten, die zwischen Österreich und anderen europäischen Staaten ausgetauscht worden waren. Als Konsequenz spiele Österreich zum Beispiel in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluß europäischer Nachrichtendienste, nur noch eine Außenseiterrolle, orakelt die „Welt“. Eine offizielle Stellungnahme aus Berlin liegt noch nicht vor. (mü)

Ein Kommentar

  1. Luise schreibt:

    Also ich vermute das die Nato die Fäden gezogen hat. Das macht sie seit Jahrzehnten…..in den 80er Jahren wahr sie aber richtig brutal in Italien. Die Nato kann den SPIEGEL und die SZ 100% steuern….ob Putin Hetze etc. das sind die transatlantischen Seilschaften im Netzwerk ( tiefer Staat) wenn man das erstmal alles von Atlantik Brücke e.V bis German Marshall Fonds of Germany….durch hat…kotz, kotz, kotz….die Grünen stehen übrigens voll hinter der Nato…..Cem Özdemir hat sogar ein Pamphlet der Neons unterschrieben „Projekt for New American Century“ PNAC!

    Wenn Bürger Parteien nach oben befördern die versuchen mit Russland ein gutes Verhältnis aufzubauen…..das schaltet die Nato die Demokratie ab.

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