Kein Bock auf Transparenz: Trump läßt Zahlen über Opfer von Drohnenangriffen wieder geheimhalten

8. März 2019
Kein Bock auf Transparenz: Trump läßt Zahlen über Opfer von Drohnenangriffen wieder geheimhalten
International
0

Washington. Die weltweite amerikanische Drohnen-Kriegführung wird noch geheimer – US-Präsident Trump hat jetzt angeordnet, daß künftig keine Zahlen mehr über die zivilen Opfer amerikanischer Drohnenangriffe veröffentlicht werden. Er hob damit eine entsprechende Anordnung seines Vorgängers Barack Obama auf. „Damit werden überflüssige Anforderungen an das Berichtswesen eliminiert, die die Transparenz der Regierungsarbeit nicht verbessern, sondern unsere Geheimdienstmitarbeiter von ihren Hauptaufgaben ablenken“, erläuterte ein Sprecher des Weißen Hauses reichlich zynisch.

Obama hatte 2016 mit dem Dekret den Nationalen Geheimdienstdirektor und damit die ihm unterstehende CIA dazu verpflichtet, jährlich der Öffentlichkeit bis zum 1. Mai eine Bilanz über Drohnenangriffe des Geheimdiensts gegen „terroristische Ziele“ außerhalb von Kriegsgebieten vorzulegen. Dazu gehörten auch Zahlen zu den zivilen Opfern durch diese Angriffe. Schon im vergangenen Jahr hatte Trumps Regierung die Frist verstreichen lassen, ohne einen Bericht zu veröffentlichen.

Der damaligen Obama-Anordnung war heftige öffentliche Kritik an der Zunahme der US-Drohnenangriffe und an mangelnder Transparenz über diese Operationen vorausgegangen. Obama hatte die Angriffe, bei denen regelmäßig entweder Unschuldige getötet werden oder größere Zahlen Unbeteiligter ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden, massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Die jetzige Annullierung seiner Anordnung könnte dazu führen, daß wesentliche Informationen über viele dieser CIA-Angriffe der Öffentlichkeit künftig wieder verborgen bleiben. (mü)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.