Wien. Zum Unwillen der EU-Kommission hat der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl dieser Tage eine Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt. Nun legte er konkrete Zahlen vor, die dieses Vorhaben rechtfertigen sollen. Allein an der bosnischen Grenze habe es heuer bereits mehr als 16.000 Aufgriffe illegaler Flüchtlinge gegeben (im gesamten Vorjahr seien es „nur“ 1100 gewesen), erklärte Kickl, und: „Der Außengrenzschutz funktioniert nicht. Und solange dieser nicht funktioniert, nehmen wir unser Recht in Anspruch, unsere Grenzen zu kontrollieren.“
Besonders die Migrationsbewegungen auf dem Westbalkan bereiten Kickl erhebliches Kopfzerbrechen. Neben Spitzenreiter Bosnien mit 16.000 Aufgriffen habe es in Mazedonien mehr als 10.000, in Serbien mehr als 7000, in Slowenien mehr als 5500, in Albanien mehr als 5000 und in Kroatien mehr als 2000 weitere Aufgriffe gegeben. „Darum ist es umso wichtiger, unsere Binnengrenzkontrollen aufrechtzuerhalten“, so Kickl.
In Österreich habe es heuer laut dem FPÖ-Politiker insgesamt 16.114 Aufgriffe gegeben. Dem stehen 883 Zurückweisungen (252 nach Slowenien und 230 nach Ungarn) gegenüber.
Kickl führte weitere Zahlenbeispiele an, die eine Fortführung der Grenzkontrollen in Österreich rechtfertigen. So steige auch die illegale Migration über die östliche und westliche Mittelmeerroute in die EU rasant an. „Allein an der griechisch-türkischen Landgrenze gab es heuer bisher im Vergleich zum Zeitpunkt des Vorjahres um 300 Prozent mehr Ankünfte.“ 45 Prozent davon seien türkische Staatsbürger.
Die Sicherstellung eines krisenfesten EU-Außengrenzschutzes sowie einer krisenfesten EU-Asylpolitik seien laut Kickl zentrale Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Österreich wolle damit eine Rückkehr zu Schengen sowie künftig eine nachhaltige Gewährleistung des freien Personenverkehrs in der EU ermöglichen. (mü)
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Und wieviel Zurückweisungen gibt es in Deutschland? 3 nach Griechenland un 0 nach Spanien. Gegen 883 aus Österreich.
Danke, Herr Kickl!!!
Der „freie Personenverkehr“ also ohne Kontrollen ist eine Nebelkerze. Es gab früher solche Kontrollen und den Leuten und der Wirtschaft ging es besser als heute mit einer damals geringen Verschuldung. Der Schweiz geht es nicht schlecht und verzichtet nicht auf Kontrollen. Der CH-Wirtschaft hat das nicht geschadet.