Wien. Die österreichische Regierung will sich mit dem kürzlich erzielten europäischen Asyl-Kompromiß nicht zufriedengeben und will nun offenbar durchsetzen, daß „Flüchtlinge“ künftig bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen dürfen, sondern ausschließlich in den sogenannten „Hotspots“ außerhalb der Union. Dies geht aus einem Papier des österreichischen Innenministeriums hervor, in dem ein neues Schutzsystem in der EU gefordert wird.
Das österreichische Mitglied des Ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) habe den Vorschlag bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentiert, berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“.
So sollen künftig lediglich in den „Hotspots“ außerhalb der Union Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden – und zudem nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen. Asyl sollen nur Antragsteller erhalten, die „die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten“ respektieren.
Der Wiener Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte gegenüber „profil“ die Authentizität des Papiers, meinte jedoch, daß es nur als „Denkanstoß“ zu verstehen sei.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits Mitte April gefordert, daß es in Zukunft „nicht mehr möglich“ sein solle, daß nicht-europäische Personen „einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können“. (mü)
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Irgendeinen Trick werden diese Asylbetrüger schon finden, um doch hereinzukommen.
Genug Volksverräter im Innland , die ihnen dabei helfen, haben sie ja.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Europa schafft das Asylrecht ab. Keine Asylanträge mehr, keine Kuffnucken mehr für uns.