Luxemburg. Nachdem sich erst in den letzten Tagen die vier Visegrad-Staaten demonstrativ dagegen verwahrt haben, mit Bundeskanzlerin Merkel eine Übereinkunft zur künftigen europäischen Asylpolitik getroffen zu haben, hat jetzt auch die österreichische Außenministerin Kneissl dezente Kritik am deutschen Vorgehen geübt. Am Rande eines Treffens mit ihrem deutschen Amtskollegen in Luxemburg nahm die Ministerin zur vorgeblichen Einigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit Stellung und erklärte: „Wir waren hier zu keiner Zeit eingebunden.“
„Inwieweit das mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird, wird sich weisen“, kommentierte Kneissl die getroffenen Vereinbarungen zwischen CDU und CSU hinsichtlich der Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern – und die Rolle, die Österreich dabei zukommen soll. „Es ist die Rede von einem Verwaltungsübereinkommen, aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden“, sagte die Ministerin. Man warte jetzt auf weitere Details.
Allerdings machte Kneissl kein Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber Einzelheiten der bisher bekannt gewordenen Vereinbarung der deutschen Unionsparteien, konkret die geplanten „Transitzentren“, die nicht als deutsches Staatsgebiet gelten sollen: Die Vorstellung, „daß jemand, der nicht registriert wurde, als in Deutschland gar nicht eingereist gilt – das ist eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme. Wer sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, ist dort.“
„Skurril“, konnte sich Kneissl jedenfalls nicht verkneifen, sei jedenfalls die Tatsache, daß sie und ihre Amtskollegen aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg ausgerechnet in Schengen, dem Symbolort einer Europäischen Union ohne Grenzkontrollen, mit diesem Schritt der deutschen Regierungsparteien konfrontiert würden. (mü)
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FPÖ-Vizekanzler Strache, bekannt für seine klaren Worte, hat jetzt ebenfalls bekräftigt, die österreichische Regierung würde auf keinen Fall eine – hier von deutschen Politikergehirnen erdachte – Regelung akzeptieren, die zum Schaden für Österreich wäre. Nun stellt sich heraus, daß der von Merkel und Seehofer bejubelte Kompromiß im Grunde reines Wunschdenken ist, da dieser weder mit der SPD noch mit der österreichischen Regierung abgestimmt wurde. AfD-Chef Meutens Kompromiß-Bewertung als „ungedeckter Scheck“ trifft es auf den Punkt!
Kanzlerin Merkel ist nun sichtlich bemüht, in Medien-Verhören mit geschraubten und komplexen Formulierungen diese Maläse, die für einen jeden absehbar war, der über gesunden Menschenverstand verfügt, irgendwie zu „entknoten“. Damit erweisen sich Merkel, Seehofer und Co. freilich nicht als vorausschauende, verantwortungsvolle Regierungspolitiker, sondern als Polit-Zombies, die längst abgelöst gehören!
Politiker sind dafür bekannt alles zu lavieren,verschweigen ja sogar dreist lügen.Nur noch widerlich dieses Schauspiel.
Die Schaumschlägerei der deutschen Politiker bewegt sich in einer Lichtjahre von der Realität entfernten Dimension, kein deutscher Politiker beschäftigt sich mit den kriminellen muslimischen Rockergangs, mit den kriminellen arabischen Großfamilien und deren Mitglieder, die auf der Berliner Polizeiakademie zu Polizeioffizieren ausgebildet werden, mit den fast 20 Milliarden Euro, die „mittellose“ und deshalb vom Staat finanzierte Asylanten jährlich in ihre Heimat schicken, oder mit fast 1 Million Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden und die Deutschland deshalb längst hätten verlassen müssen, wir brauchen keine „Ankerzentren“ für Ausländer sondern für deutsche Politiker, die diese Lager erst wieder verlassen dürfen, wenn sie die von ihnen in Sachen „Asylpolitik“ produzierten Probleme beseitigt haben.